Paket gegen Hass ist zahnloser Tiger

NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Neun-Punkte-Paket gegen Hass und Rechtsextremismus verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist es aktionistisch und vage. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisiert unter anderem die Verpflichtung der Plattformbetreiber, strafbare Inhalte an das BKA zu melden: "Der Rechtsstaat gibt sich auf, wenn er Kernaufgaben an Private überträgt. Um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen, muss die Bundesregierung endlich die Justiz angemessen mit Personal und Technik ausstatten." Ihm fehlt ein ganzheitlicher Ansatz und eine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass sowie gegen die Radikalisierung im Netz.

Er monierte: "Ein schlechtes Gesetz wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird durch eine Verschärfung nicht zu einem guten Gesetz. Mit der Verpflichtung der Plattformbetreiber, strafbare Inhalte an das BKA zu melden, werden private Unternehmen zu Hilfssheriffs ernannt." Um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen, müsse die Bundesregierung endlich die Justiz angemessen mit Personal und Technik ausstatten. Thomae fasst zusammen: Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss grundlegend umgebaut werden. "Wir brauchen mehr digitale Vernetzung und digitale Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden, klare Verantwortlichkeiten und eine Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur durch eine Föderalismusreform III."

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert die Maßnahmen gegen Hass im Netz als "zahnlosen Tiger" und falsche Prioritätensetzung. "Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen", so Kuhle im Interview mit der "Welt". Da habe er sich von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) "zuallererst eine personelle und finanzielle Stärkung der Justiz gewünscht. So ist das die falsche Prioritätensetzung", so der FDP-Politiker weiter. Schon jetzt fehle bei der Justiz Personal, um diese Fälle zu bearbeiten "und oft fehlt hier auch die digitale Kompetenz, um mit adäquat damit umzugehen".

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte, ihm fehlten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und Vereinsverbote in den Plänen. "Die Vorschläge bleiben ziemlich dünne Luft und gehen die wirklichen Probleme des Rechtsextremismus in Deutschland nicht an", erklärte er:

FDP-Konzept für den Kampf gegen Hass

Das FDP-Präsidium hat sich schon zuvor mit einem Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus [1] auseinandergesetzt. "Im Rahmen einer Sofortinitiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerhass sowohl in Politik und Gesellschaft zu verstärken", heißt es in dem Beschluss.

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten.

In  einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der Innenpolitiker Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle [2] plädieren die Freien Demokraten für die Entwicklung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern. Besonders der "Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene" müsse deutlich erhöht werden. Eine konkrete Forderung betrifft den Waffenbesitz sogenannter Reichsbürger. "Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden", heißt es.