So wird der Aufbruch in die digitale Zukunft nicht gelingen

Von einer flächendeckend guten Handy- und Internetversorgung ist Deutschland weit entfernt. Die Bundesregierung legt nun eine Strategie vor. Doch die enttäuscht auf ganzer Linie. Denn: Die Regierung verfolgt weiter das umstrittene Vorhaben, eine auch vom Bundestag geforderte staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu gründen. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta kritisiert, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft sei überflüssig und kontraproduktiv. "Statt mehr Staat brauchen wir weniger Bürokratie und Politik im Mobilfunkmarkt."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, auf dessen Initiative die Eckpunkte zurückgehen, sieht Deutschland mit der Strategie gut gerüstet, um beim Thema Mobilfunk "eine internationale Spitzenposition" einnehmen zu können. Mit der Mobilfunkstrategie werde unterbrechungsfreies "mobiles Surfen und Telefonieren in der Stadt und auf dem Land endlich selbstverständlich". Für Frank Sitta hingegen besteht das Scheuer-Papier "nur aus vagen Ankündigungen und Absichtserklärungen." Es würden weder konkrete Förderinstrumente zur Schließung der weißen Flecken im Mobilfunknetz benannt noch Aussagen getroffen, wie die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft den Ausbau beschleunigen soll, legt Sitta den Finger in die Wunde.

Ankündigungen reichen nicht länger

"Bundesminister Scheuer bleibt weiter Ankündigungsminister". Statt einer marktwirtschaftlichen Lösung bereite die Große Koalition den Einstieg des Staates in den Markt vor, warnt er vor einem Übergang zur Planwirtschaft, was den Handy-Empfang nicht verbessern werde. "Besser wäre es, eine Weiße-Flecken-Auktion auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsverfahren mutig zu entbürokratisieren", schlägt Sitta vor. Zudem müsse die öffentliche Infrastruktur endlich für die Mobilfunknutzung geöffnet werden. "Sonst wird der Aufbruch in die digitale Zukunft [1] nicht gelingen. Ankündigungen reichen nicht länger.“