FDP|
05.09.2005 - 02:00WESTERWELLE beantwortet Leserfragen der "Abendzeitung" München
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE beantwortete Leserfragen der "Abendzeitung" München (Montags-Ausgabe):
Rosa M. (42): Wird denn jetzt die Mehrwertsteuer erhöht? Sie sind doch auch dagegen, Herr Westerwelle.
WESTERWELLE: Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus unserer Sicht ein Fehler. Sie wird Kaufkraft verringern, sie macht alles noch teurer und dementsprechend kostet sie Wachstum und Arbeitsplätze - dafür leistet sie der Schwarzarbeit Vorschub. Wenn Herr Stoiber jetzt einen Teil des Mehrwertsteueraufkommens zurückgeben will an die Autofahrer, finde ich das richtig. Aber dann sollten wir die Erhöhung gleich sein lassen. Ich weiß, wie sehr das Thema Mehrwertsteuer die Menschen bewegt. Sie wollen nicht mehr vom Staat abgezockt werden.
Toni D. (57): Die Benzinpreise kann man gar nicht mehr bezahlen. Was wollen Sie tun?
WESTERWELLE: Wir schlagen zwei Dinge vor: Erstens Rückführung der Ökosteuer, die war immer eine Schnapsidee. Zweitens, daß wir die nationale Ölreserve zu einem Teil auf den Markt bringen. Das hat Kanzler Schröder jetzt endlich auch getan. Das war unsere Anregung, die ist zuerst von Rot-Grün als unsinnig abgetan worden.
Stefanie P. (27): Was halten Sie von dem Kirchhof-Konzept mit 25 Prozent Steuern für alle? Kommt das jetzt unter Schwarz-Gelb?
WESTERWELLE: Von dem Modell halten wir sehr viel. Wir sind überzeugt, daß ein Neuanfang im Steuersystem notwendig ist. Das alte ist nicht mehr haltbar. Deswegen werden wir es zum 1.1.2007 außer Kraft setzen und ein neues in Kraft setzen. Mit drei Steuersätzen: 15, 25 und 35 Prozent - so ist jedenfalls unser FDP-Steuermodell. Auch Professor Kirchhof sieht unser Modell als ersten Schritt. Den wollen, können und werden wir jetzt schaffen. Auch ein Tausend-Meter-Lauf beginnt mit dem ersten Schritt.
Franz M. (34): Ich muß jeden Tag nach München rein zur Arbeit. Aber Sie wollen uns die Pendlerpauschale wegnehmen.
WESTERWELLE: Wir werden das, was wir an Steuervergünstigungen streichen, vollständig zurückgeben an die Bürger als Senkung der Steuersätze. Das hilft allen. Wenn Sie beispielsweise zwei Kinder haben, dann zahlt Ihre vierköpfige Familie dank der geplanten Freibeträge erst ab 38 800 Euro Steuern. So gut haben Sie noch nie gestanden!
Susanne M. (24): Was wollen Sie denn werden? Außenminister? Oder was sonst?
WESTERWELLE: Ich habe ein Ziel: Parteivorsitzender einer Regierungspartei zu werden. Derzeit bin ich Parteivorsitzender einer Oppositionspartei. Wir werden sehen, wer an welcher Stelle dem Neuanfang in Deutschland am besten dient. Ich werde unsere Vorstellungen zum Personal auf unserem Parteitag am Wochenende noch klarer machen. Bis dahin rede ich nur über Inhalte.
Lukas B. (44): Glauben Sie, daß der Sieg für Schwarz-Gelb schon sicher ist? Oder kann es nochmal spannend werden?
WESTERWELLE: Die Bürger haben mit Rot-Grün abgeschlossen. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Jetzt geht es um die Frage: Gibt es eine schwarz-gelbe Mehrheit oder eine linke? Wenn es keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt im Bundestag, dann gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Dann muß sich die SPD entscheiden: Juniorpartner bei der Union oder Kanzleramt in eigenen Händen. Ich sage Ihnen hiermit voraus: Da wird die SPD Schröder verabschieden, in allen Ehren und mit vielen roten Nelken. Und anschließend wird jemand wie Sigmar Gabriel Kanzler eines linken Lagers. Wer von einer Großen Koalition träumt, kann ganz schnell mit einer Linksregierung aufwachen.
Sibylle K. (52): Unser Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Sie ja mal als Leichtmatrose bezeichnet. Wollen Sie mit dem am Kabinettstisch sitzen?
WESTERWELLE: Aus manchen Matrosen ist schon ein erster Offizier oder gar ein Kapitän geworden. Was Herr Kollege Stoiber macht, das muß er selbst entscheiden. Ich könnte mir vorstellen, daß er seine Aufgabe in Bayern weiter erfüllen will. Und: Ich weiß, daß die Bayern sehr klug sind. Doch seine Bemerkung, die so verstanden wurde, als seien die Menschen andernorts dümmer, fand außerhalb von Bayern verständlicherweise keine freundliche Aufnahme. Ich schätze die Bayern - aber wir Rheinländer zum Beispiel sind nicht dümmer.
Hans W. (52): Der Wahlkampf geht um alles Mögliche. Aber das wichtigste ist doch die Arbeitslosigkeit. Wie wollen Sie neue Jobs schaffen?
WESTERWELLE: Das Thema Arbeitsplätze ist für uns das erste und wichtigste Thema. Wenn alle anderen europäischen Länder vor uns liegen, dann muß das auch was mit uns und unserer falschen Weichenstellung zu tun haben. Drei Sachen werden wir kurzfristig machen: Erstens niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern, damit wir wettbewerbsfähiger werden und die Kaufkraft steigt. Zweitens: Neue Technologien einladen und fördern, zum Beispiel Bio- und Gentechnologie, die jetzt von den Grünen außer Landes geekelt werden. Drittens: Abbau der Bürokratie. Es gilt: Wir werden nie mit den Löhnen in China konkurrieren können. Wir wollen das auch nicht. Aber wenn die anderen billiger sind, dann müssen wir besser sein.
Annette R. (32): 2002 hat die FDP Spaßwahlkampf gemacht, jetzt geben Sie sich ernsthaft.
WESTERWELLE: Unsere Konzepte - zum Beispiel die Steuerreform - waren auch 2002 nicht spaßig. Und wir werden weiter unkonventionelle Wege gehen, um auch junge Leute wieder für Politik zu interessieren. Ich war etwa letzte Woche bei Stefan Raab.
Wolfgang A. (36): Steht eine schwarz-gelbe Regierung Gewehr bei Fuß, wenn Herr Bush mal wieder irgendwelche militärischen Alleingänge plant?
WESTERWELLE: Definitiv nein. Wir haben den militärischen Alleingang der Amerikaner und ihrer Verbündeten im Irak abgelehnt, und wir lehnen militärische Alleingänge ohne Billigung des Weltsicherheitsrates grundsätzlich ab. Das ist eine glasklare Ansage. Bei mir gibt es drei Kategorien von Formulierungen: Ich will, ich werde, ich werde definitiv. Das hier ist eine Antwort der dritten Kategorie.
Maria C. (40): Günther Beckstein wird wohl Innenminister in Berlin. Mit dem versteht sich die FDP ja nicht so gut.
WESTERWELLE: Wer was wird, entscheidet sich erst noch. Aber anstrengender als mit Otto Schily kann es in keinem Fall werden. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses zum Beispiel ist kein Gewinn von Sicherheit, sondern nur ein Verlust von Freiheit. Das wollen wir bei einem Wahlsieg auf jeden Fall zurückdrehen. Die FDP garantiert zudem, daß es in der Gesellschaftspolitik keine konservative Rolle rückwärts gibt.
WESTERWELLE beantwortet Leserfragen der "Abendzeitung" München
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE beantwortete Leserfragen der "Abendzeitung" München (Montags-Ausgabe):
Rosa M. (42): Wird denn jetzt die Mehrwertsteuer erhöht? Sie sind doch auch dagegen, Herr Westerwelle.
WESTERWELLE: Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus unserer Sicht ein Fehler. Sie wird Kaufkraft verringern, sie macht alles noch teurer und dementsprechend kostet sie Wachstum und Arbeitsplätze - dafür leistet sie der Schwarzarbeit Vorschub. Wenn Herr Stoiber jetzt einen Teil des Mehrwertsteueraufkommens zurückgeben will an die Autofahrer, finde ich das richtig. Aber dann sollten wir die Erhöhung gleich sein lassen. Ich weiß, wie sehr das Thema Mehrwertsteuer die Menschen bewegt. Sie wollen nicht mehr vom Staat abgezockt werden.
Toni D. (57): Die Benzinpreise kann man gar nicht mehr bezahlen. Was wollen Sie tun?
WESTERWELLE: Wir schlagen zwei Dinge vor: Erstens Rückführung der Ökosteuer, die war immer eine Schnapsidee. Zweitens, daß wir die nationale Ölreserve zu einem Teil auf den Markt bringen. Das hat Kanzler Schröder jetzt endlich auch getan. Das war unsere Anregung, die ist zuerst von Rot-Grün als unsinnig abgetan worden.
Stefanie P. (27): Was halten Sie von dem Kirchhof-Konzept mit 25 Prozent Steuern für alle? Kommt das jetzt unter Schwarz-Gelb?
WESTERWELLE: Von dem Modell halten wir sehr viel. Wir sind überzeugt, daß ein Neuanfang im Steuersystem notwendig ist. Das alte ist nicht mehr haltbar. Deswegen werden wir es zum 1.1.2007 außer Kraft setzen und ein neues in Kraft setzen. Mit drei Steuersätzen: 15, 25 und 35 Prozent - so ist jedenfalls unser FDP-Steuermodell. Auch Professor Kirchhof sieht unser Modell als ersten Schritt. Den wollen, können und werden wir jetzt schaffen. Auch ein Tausend-Meter-Lauf beginnt mit dem ersten Schritt.
Franz M. (34): Ich muß jeden Tag nach München rein zur Arbeit. Aber Sie wollen uns die Pendlerpauschale wegnehmen.
WESTERWELLE: Wir werden das, was wir an Steuervergünstigungen streichen, vollständig zurückgeben an die Bürger als Senkung der Steuersätze. Das hilft allen. Wenn Sie beispielsweise zwei Kinder haben, dann zahlt Ihre vierköpfige Familie dank der geplanten Freibeträge erst ab 38 800 Euro Steuern. So gut haben Sie noch nie gestanden!
Susanne M. (24): Was wollen Sie denn werden? Außenminister? Oder was sonst?
WESTERWELLE: Ich habe ein Ziel: Parteivorsitzender einer Regierungspartei zu werden. Derzeit bin ich Parteivorsitzender einer Oppositionspartei. Wir werden sehen, wer an welcher Stelle dem Neuanfang in Deutschland am besten dient. Ich werde unsere Vorstellungen zum Personal auf unserem Parteitag am Wochenende noch klarer machen. Bis dahin rede ich nur über Inhalte.
Lukas B. (44): Glauben Sie, daß der Sieg für Schwarz-Gelb schon sicher ist? Oder kann es nochmal spannend werden?
WESTERWELLE: Die Bürger haben mit Rot-Grün abgeschlossen. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Jetzt geht es um die Frage: Gibt es eine schwarz-gelbe Mehrheit oder eine linke? Wenn es keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt im Bundestag, dann gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Dann muß sich die SPD entscheiden: Juniorpartner bei der Union oder Kanzleramt in eigenen Händen. Ich sage Ihnen hiermit voraus: Da wird die SPD Schröder verabschieden, in allen Ehren und mit vielen roten Nelken. Und anschließend wird jemand wie Sigmar Gabriel Kanzler eines linken Lagers. Wer von einer Großen Koalition träumt, kann ganz schnell mit einer Linksregierung aufwachen.
Sibylle K. (52): Unser Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Sie ja mal als Leichtmatrose bezeichnet. Wollen Sie mit dem am Kabinettstisch sitzen?
WESTERWELLE: Aus manchen Matrosen ist schon ein erster Offizier oder gar ein Kapitän geworden. Was Herr Kollege Stoiber macht, das muß er selbst entscheiden. Ich könnte mir vorstellen, daß er seine Aufgabe in Bayern weiter erfüllen will. Und: Ich weiß, daß die Bayern sehr klug sind. Doch seine Bemerkung, die so verstanden wurde, als seien die Menschen andernorts dümmer, fand außerhalb von Bayern verständlicherweise keine freundliche Aufnahme. Ich schätze die Bayern - aber wir Rheinländer zum Beispiel sind nicht dümmer.
Hans W. (52): Der Wahlkampf geht um alles Mögliche. Aber das wichtigste ist doch die Arbeitslosigkeit. Wie wollen Sie neue Jobs schaffen?
WESTERWELLE: Das Thema Arbeitsplätze ist für uns das erste und wichtigste Thema. Wenn alle anderen europäischen Länder vor uns liegen, dann muß das auch was mit uns und unserer falschen Weichenstellung zu tun haben. Drei Sachen werden wir kurzfristig machen: Erstens niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern, damit wir wettbewerbsfähiger werden und die Kaufkraft steigt. Zweitens: Neue Technologien einladen und fördern, zum Beispiel Bio- und Gentechnologie, die jetzt von den Grünen außer Landes geekelt werden. Drittens: Abbau der Bürokratie. Es gilt: Wir werden nie mit den Löhnen in China konkurrieren können. Wir wollen das auch nicht. Aber wenn die anderen billiger sind, dann müssen wir besser sein.
Annette R. (32): 2002 hat die FDP Spaßwahlkampf gemacht, jetzt geben Sie sich ernsthaft.
WESTERWELLE: Unsere Konzepte - zum Beispiel die Steuerreform - waren auch 2002 nicht spaßig. Und wir werden weiter unkonventionelle Wege gehen, um auch junge Leute wieder für Politik zu interessieren. Ich war etwa letzte Woche bei Stefan Raab.
Wolfgang A. (36): Steht eine schwarz-gelbe Regierung Gewehr bei Fuß, wenn Herr Bush mal wieder irgendwelche militärischen Alleingänge plant?
WESTERWELLE: Definitiv nein. Wir haben den militärischen Alleingang der Amerikaner und ihrer Verbündeten im Irak abgelehnt, und wir lehnen militärische Alleingänge ohne Billigung des Weltsicherheitsrates grundsätzlich ab. Das ist eine glasklare Ansage. Bei mir gibt es drei Kategorien von Formulierungen: Ich will, ich werde, ich werde definitiv. Das hier ist eine Antwort der dritten Kategorie.
Maria C. (40): Günther Beckstein wird wohl Innenminister in Berlin. Mit dem versteht sich die FDP ja nicht so gut.
WESTERWELLE: Wer was wird, entscheidet sich erst noch. Aber anstrengender als mit Otto Schily kann es in keinem Fall werden. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses zum Beispiel ist kein Gewinn von Sicherheit, sondern nur ein Verlust von Freiheit. Das wollen wir bei einem Wahlsieg auf jeden Fall zurückdrehen. Die FDP garantiert zudem, daß es in der Gesellschaftspolitik keine konservative Rolle rückwärts gibt.