Vorstoß von AKK ist in der Sache richtig

Verteidigungsministerin Anngeret Kramp-Karrenbauer hat eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen und damit viele überrascht - inklusive ihrer Kabinettskollegen. Allen voran Außenminister Heiko Maas. "So kann man nicht Politik machen“, schimpft FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie erwarte, dass die Bundesregierung geschlossen einen Plan vorlege.  "Dass Frau Kramp-Karrenbauer einen solchen Vorstoß unternimmt, ist in der Sache richtig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. [1] Das Verfahren sei allerdings rätselhaft. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schreibt in einem Gastbeitrag für "Focus online" [2]: "Alles in allem bleibt angesichts der ernsten und tragischen Lage in Syrien der bittere Beigeschmack, dass die Verteidigungsministerin nicht aus außenpolitischen Motiven gehandelt hat, sondern aus parteipolitischen."

So viel Dilettantismus finde man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten, monierte Strack-Zimmermann nach der Vorstellung des Syrien-Plans im zuständigen Bundestags-Ausschuss. Ebendort sollte Kramp-Karrenbauer einige Details ihres Vorschlags, eine Sicherheitszone in den nordsyrischen Kurdengebieten einzurichten, erläutern. Offenbar ließ die Verteidigungsministerin einige Fragen auch im Ausschuss offen. "Dieser Vorstoß ist ein einziges Kommunikationsdesaster", urteilt Strack-Zimmermann. "Frau Kramp-Karrenbauer ist ohne Rücksprache mit irgendjemandem nach vorne geeilt. Das hat man auch im Ausschuss gemerkt. Wie so ein Einsatz konkret aussehen soll, dazu hat sie überhaupt keine Vorstellungen", sagte sie der "taz".

Die CDU-Chefin patzte aber nicht nur dort. Sie sorgte auch mit ihrer Wortwahl für Irritationen: Sie hat der Türkei eine Annexion von Teilen Nordsyriens vorgeworfen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. "Wenn die Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt - das macht betroffen", schrieb er auf Twitter. "Natürlich ist die Militäroperation als solche völkerrechtswidrig, aber es ist eine Militäroperation, es ist nicht eine dauerhafte Besatzung, und es ist schon gar nicht eine Annexion, also die Eingliederung von nordsyrischem Gebiet in das Staatsgebiet der Türkei", klärt er den Sachverhalt auf. Er sei "wirklich entgeistert" gewesen, als er die Worte Kramp-Karrenbauers gehört habe.

Wer sich in der internationalen Politik bewege, "muss präzise sein und die Unterschiede zwischen einer 'militärischen Operation', einer 'dauerhaften Besatzung' und einer 'Annexion' von Gebieten kennen.

Andererseits ist er froh, "dass einmal ein außenpolitisches Lebenszeichen aus der Bundesregierung kommt. Umso enttäuschter bin ich aber von der Art und Weise, wie der Vorschlag gemacht worden ist – unabgestimmt in der Bundesregierung, unabgestimmt mit den Verbündeten, eine wirklich unausgegorene Vorgehensweise, bei der man nur den Kopf schütteln kann." Zwar könne man nur befürworten, wenn Deutschland endlich zu einer aktiven Außenpolitik komme. "Dann aber bitte abgestimmt, präzise und vorausschauend. In einem Wort: professionell. Bedauerlicherweise beweist die Bundesverteidigungsministerin gerade das Gegenteil."

AKK zeigt, dass sie nicht im Amt angekommen ist

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit der Kanzlerin abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende. Nur das Auswärtige Amt scheint von der Syrien-Initiative überrascht. Die Freien Demokraten fordern seit dem ersten Tag des türkischen Einmarsches [10] eine UN-Mission für Nordsyrien – mit Beteiligung der EU-Führungsnationen. "Es muss um ein internationales Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff präzisiert: "Es braucht eine sogenannte ‚Disengagement and Supervision‘-Mission zur Trennung der Parteien voneinander und zur Überwachung der Waffenruhe unter Führung der UNO.“

Inhaltlich sind die Freien Demokraten für den Vorstoß offen. [11] Lindner verwies darauf, dass die FDP selbst eine Blauhelmmission vorgeschlagen hat. "Wir sind aber überrascht, wie diese in der Sache richtige Initiative von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Ganz offensichtlich waren der Koalitionspartner und dort insbesondere der Außenminister und auch die bayerische Schwesterpartei CSU nicht von vornherein informiert."

Lambsdorff resümiert: [2] "Zum Ende ihrer ersten 100 Tage im Amt wollte Kramp-Karrenbauer ihre Entschlossenheit, Tatkraft und Kompetenz beweisen und damit ihre Kritiker besänftigen. Das Gegenteil ist der Fall. Ihr Vorschlag und die Art und Weise, wie sie ihn vorgebracht hat, beweist viel eher, dass sie noch lange nicht angekommen ist. Das ist bedauerlich – für Syrien und für Deutschlands Außenpolitik."