Verlängerung nur mit klarem Zeitplan

Im Brexit-Drama scheint ein geregelter Austritt nicht mehr möglich. Premier Boris Johnson kündigt an, seinen Brexit-Deal auf Eis zu legen. Jetzt redet er mit der EU über Fristverlängerung – und über einen ungeregelten Austritt. Die Freien Demokraten warnen vor einer Hängepartie. "Es kann auch nicht dieses Chaos fortgeschrieben werden. Gleichzeitig sollten wir im Interesse eines geordneten Prozesses einer rein technischen Verlängerung gegenüber offen sein", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. [1]

"Wir schauen jetzt gespannt darauf, was im britischen Unterhaus passiert", so Teuteberg. Sie fordert einen klaren Zeitplan geben: "Wenn es eine technische Verlängerung, muss ein klarer Zeitplan da sein, dass entweder ein geordneter Brexit umgesetzt wird oder sogar am besten mit einem zweiten Referendum nochmal die britischen Wählerinnen und Wähler entscheiden können, ob sie eine bestimmte Form des Brexit oder auch einen Verbleib in der Europäischen Union wollen."

Harten Brexit vermeiden

Es sollte alles daran gesetzt werden, einen chaotischen Brexit zu vermeiden, sagt auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer. Nun sei aber das britische Parlament am Zug. Einer Verlängerung sollte die EU nur zustimmen, wenn geklärt sei, was die Briten mit der zusätzlichen Zeit vorhaben. "Es kann nicht sein, dass wir diese Spielchen auf ewig treiben, wenn in Großbritannien im Unterhaus nicht klar ist, was man mit dieser Zeit machen möchte."

Sie nimmt an, dass es ohnehin eine technische Verlängerung geben wird. Das sei aber kein Problem. "Wir sollten alles daran setzen, einen harten Brexit, einen chaotischen Brexit zu vermeiden." Sie glaubt, ein zweites Referendum wäre insgesamt für alle die beste Lösung. Denn: "Es wäre ja ein Referendum, das darüber abstimmt, ob die Bevölkerung diesen neuen Deal möchte, oder ob sie in der EU verbleiben möchten."

Zweites Referendum die beste Alternative

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rät in der jetzigen Situation zu Geduld: "Wir müssen jetzt erst mal schauen, was die da entscheiden." Europa sei Großbritannien mit dieser Änderung des Austrittsdeals erheblich entgegengekommen und wenn auch das jetzt nicht reiche, dann müsse man tatsächlich neu diskutieren. "Am Ende des Tages ist der Brexit ein Verlustgeschäft für beide Seiten, eine bedauerliche Entwicklung, das erste Mal, dass ein Land die Europäische Union verlässt und bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, wie einig die anderen Länder sich doch sind, in den Verhandlungen mit Großbritannien."

Lambsdorff ist es leid, dieses ganze Hin und Her um den Brexit die EU von ganz anderen Themen ablenkt:  "Wir haben die Migrationskrise im Mittelmeer, wir haben Krieg im Nahen Osten, wir haben ein unfreundliches Russland vor unserer Haustür, wir haben Donald Trump im Weißen Haus, wir haben den Klimawandel." Er würde sich wünschen, dass es jetzt gelingt, einen geordneten Austritt hinzubekommen oder eben eine klare Entscheidung, dass es ein zweites Referendum gibt.