Brauchen einen Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland

Seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren hat Ostdeutschland wirtschaftlich stark aufgeholt. Es gibt aber weiter große Probleme. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hervor. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Stimmung im Osten. "Menschen reden davon, sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse und das muss uns aufhorchen lassen", meint FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. [1] Die Fraktion der Freien Demokraten ist der Meinung, dass es jetzt einen Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland braucht. Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich plädierte im Bundestag dafür, [2] durch neu zu schaffende "Freiheitszonen" die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu vereinfachen.

Die Freien Demokraten sehen mit großer Sorge, dass die Selbsteinschätzung und die Einschätzung der eigenen Lage in den ostdeutschen Bundesländern noch eine andere zu sein scheint. Und um den Aufholprozess zu beschleunigen, braucht es ihrer Ansicht nach wirtschaftlichen Aufschwung im Osten. "Wir schlagen dafür vor, Freiheitszonen einzurichten, in denen weniger reguliert wird, in denen Gründen schneller geht und in denen auch die Steuern mal niedriger sind", sagt Sitta.

"Wir brauchen also Unternehmensgründungen im Osten, den Aufbau eines eigenen Mittelstands." Die Politik müsse alles dafür tun, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Sachsen-Anhalts FDP-Chef möchte auch dafür Sorge tragen, dass es keine digitale Teilung des Landes gibt. Denn: "Auch die Zurverfügungstellung von digitaler Infrastruktur, ob Mobilfunk oder Breitband, muss vorangetrieben werden, um die Grundvoraussetzungen zu schaffen, dass wir auch den Aufholprozess weiter beschleunigen."

Um diese Position zu untermauern hat die FDP ihren Antrag "Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost" in den Bundestag eingebracht. "Ich bin es satt, dass vom Osten immer nur als abgehängtem Gebiet gesprochen wird. Leipzig, Jena, das sind tolle Städte! Es ist unsere Aufgabe als Politik, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufschwung überall stattfindet", hielt Kemmerich ein flammendes Plädoyer für seine Heimat. "Wir wollen den Menschen helfen, sich selbst zu helfen."

Die FDP möchte nun Unternehmensgründungen und -nachfolgen besonders in Ostdeutschland erleichtern. In ihrem Antrag plädiert die Fraktion dafür, durch neu zu schaffende "Freiheitszonen" die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu vereinfachen. Solche Zonen sollten im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad besitzen und besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten.

"Durch die Konzentration auf bestimmte Bereiche können so schneller Lösungen entwickelt werden, welche später im ganzen Bundesgebiet zum Einsatz kommen können“, schreiben die Abgeordneten. Dabei sollten vor allem die ostdeutschen Bundesländer in den Fokus gestellt werden, heißt es weiter. Sie besäßen ein hohes Potenzial, um neue digitale und technologische Innovationen und dem Strukturwandel zu begegnen und der langsamen Anpassungsfähigkeit der Verwaltung entgegentreten zu können.

Die Bundesregierung solle nun in Zusammenarbeit mit den Ländern solche Freiheitszonen schaffen, die sich unter anderem durch eine regional und bedarfsorientierte Gründerförderung auszeichnen. Auch sollten Ansprechpartner organisiert werden, die Start-ups und Unternehmen vollumfänglich beraten.