BEER: Werden mit Lagarde über Geldpolitik streiten

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, erklärt zur Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der EZB:

„Wir haben heute als Abgeordnete der Freien Demokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit unserer renew europe-Fraktion der Nominierung von Christine Lagarde zugestimmt. Frau Lagarde bringt internationale Erfahrung auf höchster Ebene mit und ist zweifellos qualifiziert für das Amt der EZB-Präsidentin.
 
Gleichwohl werden wir über die Ausrichtung der Geldpolitik mit ihr streiten. Wir haben eine klare inhaltliche Erwartung an die Amtsführung von Frau Lagarde. Es bedarf der möglichst kurzfristigen Ankündigung einer schrittweisen Beendigung der bereits zu lange zu freigiebigen Geldpolitik. Was in einer Krise vielleicht notwendig und richtig war, muss nun endlich zurückgeführt werden, um Schäden zu vermeiden und die EZB handlungsfähig zu erhalten. Stets mehr und stets noch billigeres Geld hat die Regierungen in den Mitgliedstaaten eher in ein Wachkoma versetzt und Sparer enteignet, statt die Wirtschaft voranzubringen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Es fehlt heute an Strukturveränderungen in den Mitgliedsstaaten, um staatliche und private Investitionen in die Zukunft anzukurbeln. Angesichts eines sich abzeichnenden Abschwungs in Europa müssen die Mitgliedstaaten bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Investitionen schaffen; die Überflutung des Geldmarkts durch die EZB läuft dem entgegen.

Daher werden wir als Freie Demokraten im Europäischen Parlament Frau Lagardes Vorhaben und ihre Umsetzung kritisch begleiten und darauf achten, ob diese zu einer Erneuerung Europas und Sicherung des Wohlstands auf dem Kontinent beitragen.“