Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Für die Freien Demokraten ist klar: Wirtschaft und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Sie fordern eine harte Grenze für den CO2-Ausstoß [1] und einen einheitlichen CO2-Preis. FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Talksendung "unter den linden" [2]: “Der beste Mechanismus, mit knappen Ressourcen umzugehen, ist nicht der Sozialismus, sondern die soziale Marktwirtschaft. Deshalb sollten wir soziale Marktwirtschaft auch nutzen, um ökologische Ziele zu erreichen.“ Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, warnte auf Twitter: [3] “Wer Klimaschutz und Wohlstand gegeneinander ausspielen will, verliert am Ende beides“.

Buschmann sprach sich ebenfalls dafür aus, marktwirtschaftliche Instrumente zu nutzen, um die Reduktion des CO2-Ausstoßes möglichst schnell und möglichst kostengünstig zu organisieren. "Wir brauchen eine harte Grenze für den CO2-Ausstoß. Denn nur so wird CO2 ein knappes Gut, das mit marktgerechten Preisen gehandelt werden kann", führt FDP-Klimaexperte Lukas Köhler aus. [9] Durch eine Mengenbegrenzung und einem einheitlichen CO2-Preis würden staatliches Mikromanagement und kleinteilige Verbote unnötig. "Die Steuerung durch ein CO2-Limit und Marktpreise führt Klimaschutz und Wohlstand zusammen."

Dem müsse die Bundeskanzlerin auch in Deutschland Rechnung tragen und das Klimapaket der Großen Koalition nachbessern. "Die als Emissionshandel getarnte CO2-Steuer mit Fixpreis und ohne CO2-Limit ist völlig nutzlos und Experten zufolge verfassungswidrig.“ Es sei noch nicht zu spät, einen nationalen Klimakonsens zu erreichen, betonte Köhler. Die FDP sei weiter gesprächsbereit.

Bei ihrer Halbzeitbilanz der Bundesregierung [12]rechneten die Freien Demokraten mit der inkonsequenten und ineffektiven Klimapolitik der Groko ab. "Der Klimaschutz wird nicht als technologische Herausforderung und als Anlass für Erfindergeist gesehen, sondern ist letztlich der Einstieg in eine komplette Planwirtschaft", monierte der FDP-Chef. "Die Bundesregierung muss eines wissen: Für uns ist wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht wird", sagte Lindner in Berlin.

Mit Blick auf das Klimapaket der Bundesregierung, das zumindest teilweise auch den Bundesrat passieren muss, erklärte Lindner: "Wer also auf die Grünen zugeht in ihrer Rigorosität und Einseitigkeit, der wird auf der anderen Seite die Zustimmung der drei FDP-geführten Bundesländer verlieren." Die Grünen hatten bereits Nachbesserungen an dem Klimapaket gefordert - unter anderem wollen sie einen höheren Preis für den CO2-Ausstoß durchsetzen. Lindner kritisierte das Vorgehen der Partei: "Die Grünen drohen bereits mit Blockade", sagte er. "Die Grünen wollen über den Bundesrat die Bundesregierung erpressen."