Scheuer verzockt Steuergelder

Am Donnerstagstand bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm. Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde dabei hart in die Mangel genommen. FDP -Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, Schiene und digitale Infrastruktur seien zu lange vernachlässigt worden, bei Projekten auf dem Land und im Wasser komme die Umsetzung nicht voran. Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt, warf er der GroKo eine verfehlte Verkehrspolitik vor. "Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar."

Minister Scheuer traue sich nicht, die wirklich heißen Eisen anzufassen, bemängelte Oliver Luksic. Es sei unklar, ob die CSU die Luftverkehrsabgabe senken oder erhöhen wolle. Auch beim Thema Schiene gehe es "drunter und drüber“. Der Minister wolle aus der Deutschen Bahn AG (DB AG) noch mehr einen Staatskonzern machen, sagte der FDP-Abgeordnete. Es sei ein Fehler, "die einzige Aktiengesellschaft der Welt schaffen zu wollen, die keine Gewinne machen soll".

Mut zur Entscheidung habe der Minister hingegen bei der Mautvergabe im vergangenen Jahr gehabt, "aber leider falsch entschieden". Statt aber den eigenen Fehler einzuräumen, würden durch das Verkehrsministerium Vorwürfe gegen die Betreiber ausgepackt. Eine "Kündigung wegen Schlechtleistung" sei aber wenig glaubhaft, wenn seitens des Ministeriums eingeräumt werde, im Falle eines anderslautenden Urteils des Europäischen Gerichtshof hätte man auf eine solche Kündigung verzichtet, soLuksic.

Mit Blick auf das PKW-Maut-Debakel [1] monierte Luksic: Scheuer habe die Maut-Aufträge vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 vergeben, "koste es, was es wolle". Dies sei so, als wenn jemand ins Casino gehe und beim Roulette auf Schwarz oder Weiß setze. Scheuer habe Vergaberecht gebogen und vermutlich auch gebrochen. Der CSU-Minister habe mit Steuergeldern gezockt, als er trotz aller warnenden Gutachten die Aufträge zur Pkw-Maut-Erhebung noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vergeben habe.

Milliarden für E-Mobilität sind falsch

Mit Blick auf die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium, das den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringenwill, sprach FDP-Fraktionsvize Frank Sitta von einem "planlosen Sammelsurium" an Einzelmaßnahmen: "Milliarden an Subventionen und wilden Ankündigungen für Elektromobilität, Öffentlichen Nahverkehr und Radwege haben schon in der Vergangenheit nur eines erfolgreich geschafft: Geldverschwendung ohne Wirkung."

Luksic betonte: "Die von Verkehrsminister Scheuer geplanten Milliarden für die Subventionierung der E-Mobilität sind falsch." Statt einen vernünftigen Klimaschutz mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr einzuläuten, sollen jetzt planwirtschaftlich Steuermilliarden vor allen in eine Technologie gesteckt werden. "Selbst Greenpeace spricht von einer ‚Prämien-Orgie‘." E-Mobilität sei kein Allheilmittel für den Klimaschutz. "Verkehrsminister Scheuer sollte auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit setzen. Alles andere wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen."