Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli

CDU-Chefin Anngeret Kramp-Karrnebauer macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. "Mit ergebnislosen Ankündigungen von Frau Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen vor der drohenden Rezession nicht geholfen", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "CDU und CSU müssen in der Wirtschaft- und Steuerpolitik endlich liefern und mit dem kompletten Soli - Aus Ende 2019 anfangen." Die CDU-Vorsitzende habe ansonsten einen "Wort- und Verfassungsbruch mit Ansage und das Umfallen der CDU zum Schaden des Mittelstands" zu verantworten.

Theurer reagierte damit auf Äußerungen der CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im "Focus". Darin hat sie angekündigt, den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen zu wollen. Die komplette Soli-Abschaffung bleibe auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode. Sie sprach sich zugleich dafür aus, die Pläne ihrer Partei für eine Steuerentlastung der Unternehmen rasch umzusetzen.

Für Michael Theurer sind das wieder leere Versprechen. Er erwartet jetzt von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, dass sie die Wirtschaftspolitik zur Chefsache machen. "Runter mit den Steuern, weg mit der Bürokratie und Investitionen mit einem marktwirtschaftlichen Fitness- und Wachstumsprogramm hochfahren", fasst er das Gegenmodell der FDP zusammen. "Es ist nicht nur für die Wirtschaft 5 vor 12 Uhr, sondern auch für die Union." Denn: "Ihre ökonomische Glaubwürdigkeit ist in der Wirtschaft nach Jahren der Sozialdemokratisierung und dem aktuellen grünen Anstrich gleich Null."

Deutschland brauche eine Union, "in der Soziale Marktwirtschaft kein Schimpfwort ist" und eine CDU-Vorsitzende, eine CDU-Kanzlerin und einen CDU-Wirtschaftsminister, die sich "endlich auch einmal" in der Wirtschafts- und Steuerpolitik gegen die SPD durchsetzen."

Auch in Sachen Unternehmensteuerreform haben die Freien Demokraten eine Initiative vorgelegt: Den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung". Um die Gesamtsteuerbelastung für die Wirtschaft zu reduzieren, schwebt den Freien Demokraten vor, dafür den Steuersatz der Körperschaftssteuer von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu senken. Zudem wollen sie die Gewerbesteuer, die im europäischen Vergleich ohnehin ein Fremdkörper ist, abschaffen. Sie soll ersetzt werden durch ein Heberecht der Kommune auf die Körperschaftsteuer.

Falls die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, sollten die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer künftig entfallen. Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer will die Fraktion verbessern. Dazu gehöre vor allem, den Anrechnungsbetrag mindestens auf das Vierfache des für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags zu erhöhen. Auch solle die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar werden. Der Antrag enthält darüber hinaus einen Katalog weiterer punktueller Änderungen der Unternehmensbesteuerung.