LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Türkei muss Gemeinschaftstreue demonstrieren

BERLIN. Zur Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

Wenn die türkische Regierung bei ihrer harten Position bleibt, die Republik Zypern nicht wie die anderen 24 EU-Mitgliedstaaten als gleichwertigen Partner zu behandeln, riskiert sie den Startschuss am 3. Oktober 2005 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Mit ihrer fortbestehenden Weigerung, türkische Häfen für Schiffe unter zypriotischer Flagge und den türkischen Luftraum für zypriotische Flugzeuge zu öffnen, demonstriert die türkische Regierung wenig Gemeinschaftstreue: Die Türkei verhindert den freien Warenverkehr mit einem EU-Mitgliedstaat und verstößt gegen ein wesentliches im EG-Vertrag niedergelegtes Grundprinzip. Man stelle sich das in der heutigen EU Undenkbare einmal vor - die Niederlande sperrten Rotterdam für deutsche Schiffe.
Die türkische Haltung gegenüber der Republik Zypern ist zwar auch damit zu erklären, dass sich die griechischstämmigen Zyprioten letztes Jahr in einer Volksabstimmung der Wiedervereinigung der Insel leider verweigert haben, während die türkischstämmigen Bewohner der Insel dies wollten. Bei allem Verständnis: Die EU muss auf die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns bestehen, wenn die Türkei Mitglied der EU werden will.
Der erneut aufgeflammte Streit um Zypern wirft schwere Schatten auf die umstrittenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, noch bevor diese begonnen haben. Selbst wenn die Türkei nicht bereit ist, die Republik Zypern anzuerkennen solange die Insel geteilt ist, sollte sie Gemeinschaftstreue demonstrieren und das in der EU seit Jahrzehnten Selbstverständliche einräumen: Den freien Warenverkehr und ungehinderte Überflugrechte.

Knut Steinhäuser
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