FDP|
04.09.2019 - 15:30Klöckners Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer
Verbraucher wollen wissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird. Mit einem freiwilligen Label für Tierwohl will die Bundesregierung nun das Leben für Schlachtschweine verbessern. Die Freien Demokraten halten das für wirkungslos. "Das Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer werden. Damit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner weder dem Tierwohl noch der Landwirtschaft geholfen", prophezeit der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker. Für ihn wäre die Verabschiedung eines verbindlichen Labels auf EU-Ebene viel sinnvoller.
Denn: Die genauen Anforderungen an das Tierwohlkennzeichen der Bundesregierung werden erst in einer späteren Rechtsverordnung festgelegt. "Es ist völlig unklar, ob und inwieweit sich darüber ein Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium erzielen lässt", krtisiert Hocker. Zudem sei das Tierwohllabel nicht verpflichtend, es werde daher mit bestehenden der Initiative Tierwohl, Neuland oder Bioland konkurrieren und beim Verbraucher nur zusätzliche Verwirrung sorgen.
Wir brauchen ein EU-weites staatliches Tierwohllabel
Ähnlich argumentierte schon FDP-Landesminister Volker Wissing. Er sieht erhebliche Mängel bei dem vom Bund angedachten Tierwohlkennzeichen. Vorgesehen sei eine Kennzeichnung, die genau umgekehrt funktioniere, wie die schon etablierte und erfolgreiche Kennzeichnung bei Eiern. Es sei wenig sinnvoll, dass bei Fleisch eine niedrige Bewertungszahl schlecht sei und bei Eiern eine höhere. "Das kann man keinem Menschen erklären", moniert der Gastgeber der Agrarministerkonferenz. "Das macht den Eindruck, als wollte man eher verschleiern als Transparenz zu schaffen." Zudem werde es mit dem vorgesehenen Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktionieren.
Seiner Ansicht nach braucht es vielmehr "dringend ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, das den Verbrauchern verlässlich zeigt, unter welchen Bedingungen ein Tier gehalten wurde". Die Marktwirtschaft basiere auf dieser Transparenz, die mit freiwilligen Labeln nicht zu erreichen sei. Er unterstreicht: "Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Und wir haben einheitliche ethische Vorstellungen der Gesellschaft, wie die Tierhaltung gestaltet werden soll." Gerade in einer gesellschaftlich so wichtigen Frage wie der Tierhaltung sei es nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung hinter europäischem Recht verstecke und so tut, als könne sie da nichts ändern.
Klöckners Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer
Verbraucher wollen wissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird. Mit einem freiwilligen Label für Tierwohl will die Bundesregierung nun das Leben für Schlachtschweine verbessern. Die Freien Demokraten halten das für wirkungslos. "Das Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer werden. Damit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner weder dem Tierwohl noch der Landwirtschaft geholfen", prophezeit der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker. Für ihn wäre die Verabschiedung eines verbindlichen Labels auf EU-Ebene viel sinnvoller.
Denn: Die genauen Anforderungen an das Tierwohlkennzeichen der Bundesregierung werden erst in einer späteren Rechtsverordnung festgelegt. "Es ist völlig unklar, ob und inwieweit sich darüber ein Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium erzielen lässt", krtisiert Hocker. Zudem sei das Tierwohllabel nicht verpflichtend, es werde daher mit bestehenden der Initiative Tierwohl, Neuland oder Bioland konkurrieren und beim Verbraucher nur zusätzliche Verwirrung sorgen.
Wir brauchen ein EU-weites staatliches Tierwohllabel
Ähnlich argumentierte schon FDP-Landesminister Volker Wissing. [1] Er sieht erhebliche Mängel bei dem vom Bund angedachten Tierwohlkennzeichen. Vorgesehen sei eine Kennzeichnung, die genau umgekehrt funktioniere, wie die schon etablierte und erfolgreiche Kennzeichnung bei Eiern. Es sei wenig sinnvoll, dass bei Fleisch eine niedrige Bewertungszahl schlecht sei und bei Eiern eine höhere. "Das kann man keinem Menschen erklären", moniert der Gastgeber der Agrarministerkonferenz. "Das macht den Eindruck, als wollte man eher verschleiern als Transparenz zu schaffen." Zudem werde es mit dem vorgesehenen Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktionieren.
Seiner Ansicht nach braucht es vielmehr "dringend ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, das den Verbrauchern verlässlich zeigt, unter welchen Bedingungen ein Tier gehalten wurde". Die Marktwirtschaft basiere auf dieser Transparenz, die mit freiwilligen Labeln nicht zu erreichen sei. Er unterstreicht: "Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Und wir haben einheitliche ethische Vorstellungen der Gesellschaft, wie die Tierhaltung gestaltet werden soll." Gerade in einer gesellschaftlich so wichtigen Frage wie der Tierhaltung sei es nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung hinter europäischem Recht verstecke und so tut, als könne sie da nichts ändern.