THIELE: Gewerbesteuer abschaffen

BERLIN. Meldung des Statistischen Bundesamts, das Aufkommen aus der Gewerbesteuer sei im Jahr 2004 um 21,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die neuesten Zahlen zum Aufkommen der Gewerbesteuer zeigen wieder, dass das Aufkommen aus dieser Steuer nicht planbar ist. Für die Kommunen ist das ein großes Problem: Wie sollen sie ihre Ausgaben planen und ihre Aufgaben erfüllen, wenn sie ihre Einnahmen nur grob schätzen können? Die Gemeinden tätigen den Löwenanteil der öffentlichen Investitionen, sorgen so für Beschäftigung vieler lokaler mittelständischer Betriebe und sind auf stetig fließende Einnahmen angewiesen.
Ohnehin ist die Gewerbesteuer eine deutsche Sondersteuer auf Arbeitsplätze, die im Ausland weitgehend unbekannt ist. Sie benachteiligt deutsche Betriebe im internationalen Wettbewerb. Nicht umsonst hat Österreich die bis vor einigen Jahren auch dort erhobene Gewerbesteuer abgeschafft.
Die FDP drängt seit Jahren als einzige Partei auf die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 12 Prozent. Andere Reformen am Steuersystem nützen wenig, wenn diese Steuer erhalten bleibt. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. Die Union sollte Paul Kirchhof bei dieser Forderung folgen.

Isabella Pfaff
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