Freie Demokraten setzen auf Vernunft

Die Umfragen sehen die FDP im nächsten brandenburgischen Landtag. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung [1]über das Politikverständnis der Freien Demokraten und den Unterschied, den das für die Debattenkultur mache: “Meine Sorge gilt dem Zusammenhalt im Land.“ Die FDP sei die einzige Partei, die im Wahlkampf auf Vernunft setze und nicht auf Polarisierung. FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz erklärte im ZDF-Morgenmagazin [2]: “Es ist wichtig, dass wir als Stimme der Freiheit und der Vernunft in den Landtag zurückkehren.“

Klimanotstand ist reine Symbolpolitik

Brandenburg habe eine besondere Debattenkultur, die immer sehr auf Konsens ausgerichtet gewesen sei, erklärte Teuteberg mit Blick auf die starke Polarisierung der politischen Landschaft. Sowohl in der Migrations- als auch in der Klimadebatte werde “zu sehr in schwarz-weiß und nicht zu Ende gedacht“. “Wir sollten zivilisiert streiten, das gehört zu einer Demokratie. Fairer Streit ist ein notwendiges Wettbewerbsverfahren, damit die Bürger klar erkennen können, welche politischen Angebote die Parteien machen.“

Der Klimanotstand, den immer mehr Städte ausriefen, ist aus Teutebergs Sicht “reine Symbolpolitik und ein völlig unangemessener Begriff“. Sie stellte klar: “Unsere Kommunen tragen zum wirksamen Klimaschutz am besten bei, indem sie überlegt und konkret Prioritäten setzen. Dafür bieten unser Rechtsstaat und unsere Demokratie alle Möglichkeiten, dazu braucht man keine Notstandsrhetorik.“ Im Hinblick auf die Lausitz und den geplanten Kohleausstieg führte Goetz aus: "Wenn wir den Leuten keine Perspektive geben, dann ist doch klar, dass das starke Verunsicherung gibt." Diese Ungewissheit sei sehr schädlich, warnte er.

Positiven Unterschied für die Brandenburger machen

Nach dem 1. September sei die FDP bereit, “mit allen Parteien außer AfD und Linken über eine mögliche Verantwortungsübernahme“ zu sprechen, betonte Teuteberg. Die Inhalte seien entscheidend für Koalitionen. “Wichtig ist uns, dass für die Wähler ein positiver Unterschied zur bisherigen Regierungsarbeit erkennbar wird.“ Goetz machte ebenfalls deutlich, dass die Freien Demokraten bereit sind für Verantwortung: “Wenn das gute Regieren gelingt, wenn man Schnittmengen findet, die fünf Jahre tragen können, wenn man Partner hat, denen man vertrauen kann, dann ist das eine gute Voraussetzung, um in eine Regierung einzutreten.“

Er ist zuversichtlich, dass der Wiedereinzug in den Landtag gelingen wird. Die FDP habe erreicht, "dass wir Vertrauen zurückgewonnen haben über die Jahre. Das merkt man ja auch an den steigenden Zahlen. Das merkt man daran, dass über 20 Prozent der Brandenburger sagen: 'Eigentlich ist Freiheit eine Position, die mir auch wichtig ist. Ich würde schon gerne meine Entscheidungen selbst treffen wollen.' Und, dass wir das für einen gewissen Anteil der Menschen wieder glaubwürdig vertreten können. Das ist, glaube ich, der größte Erfolg, den wir erzielt haben."

Gesamtdeutscher Dialog über Deutsche Einheit

Teuteberg warf der AfD vor, mit Plakaten zum Thema friedliche Revolution historische Tatsachen boshaft zu verdrehen. “Umso mehr finde ich, dass wir ein großes, gesamtdeutsches Gespräch darüber brauchen, wo wir bei der deutschen Einheit stehen, welche Verletzungen es gibt und welche Probleme bis heute durch die tiefen Strukturbrüche bestehen.“

Eine Ostquote, die mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen soll, lehnt die gebürtige Brandenburgerin ab: “Es sollte weder Makel noch Verdienst sein, aus welcher Region jemand kommt.“ Eine derartige Quotendebatte betone Herkunftsunterschiede im eigenen Land, kritisierte sie.