FDP will Brandenburg wieder auf Wachstumskurs bringen

Am 1. September wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt. Fest steht schon jetzt: Es wird spannend. Beim Wahlkampf-Endspurt machten die Freien Demokraten deutlich, warum es auf sie ankommt. Brandenburgs FDP zeigte mit einem Aktionstag, [1] bei dem sie auf  die Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet zählen konnten, warum sie im Landtag benötigt wird: Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz warnte vor einer rot-rot-grünen Koalition. "Ich habe die Sorge, dass die Grünen, die sich wirklich der SPD andienen, das Elend verlängern, und aus dem abgewählten rot-rot dann rot-rot-grün in Brandenburg wird."

Im Falle einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen stünde man als bürgerliche Opposition bereit. "Es kann doch nicht sein, dass die Opposition in Brandenburg dann nur aus einer linksextremen und einer rechtsextremen Partei besteht." Inhaltlich äußerte Goetz scharfe Kritik an der Politik der rot-roten Landesregierung. Nach zehn Jahren stelle man fest, dass es für kleine Unternehmen immer schwerer werde. Wenn jemand erfolgreich ist, wird sofort überlegt, welche Rechtsvorschriften er wohl gebrochen habe." Nötig sei eine neue Gründerkultur im Land.

Überfüllte Regionalzüge, Lehrermangel, Funklöcher - mit Lösungen für diese und weitere Themen will die Brandenburger FDP bei der Landtagswahl am 1. September punkten. "Beim Thema Bildung ging es in Brandenburg unter rot-rot ständig abwärts", sagte der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz. Mit neuen Fakultäten im Land und einer dualen Lehrerausbildung könnte man diesen Trend aufhalten. "Angehende Lehrer müssen frühzeitig in Klassen kommen - und dann auch bestenfalls dort kleben bleiben", sagte Goetz.

Auf einem außerordentlichen Parteitag in der Stadthalle von Falkensee beschlossen die Delegierten einen Wahlaufruf, in dem sie sich für "mehr Vernunft" in der Wirtschaftspolitik, der Einwanderungspolitik, der Digitalisierung oder der Gesundheitspolitik aussprachen. Auch beim Thema Umwelt- und Klimaschutz brauche es eine starke Wirtschaft. "Bei allem Geld, das das Land ausgeben will, müssen wir darüber nachdenken, wo das herkommen soll. Wir müssen da wieder Vernunft walten lassen." Unternehmen in Brandenburg fühlten sich von der Landesregierung im Stich gelassen, ächzten unter Bürokratielasten und hätten Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden, heißt es in dem Wahlaufruf am Sonntag. Die FDP will Bürokratie mit einem "Mittelstands- und Bürokratie-TÜV" entgegen steuern.

Unterstützung hatte sich die FDP von liberalen Spitzenpolitikern aus anderen Bundesländern geholt. Besonders die bremische Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner warnte dabei vor einer rot-rot-grünen Regierungskoalition.

Die Bremer hätten die CDU als stärkste Kraft in den Landtag gewählt. Aber wer hier wirklich glaubt, dass die Grünen bürgerliche Mehrheitsbeschaffer sind, hat sich die Wahl in Bremen nicht gut angeguckt: Wer grün wählt, kriegt Rot-Rot-Grün", sagte Steiner. Und wer Wirtschaftswachstum will, und die Grünen wählt, kriegt hinterher eine Rezession."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warb vor den Delegierten für ein Einwanderungsgesetz. "Gerade weil wir in Ostdeutschland Fachkräfte brauchen, auch von außen, ist es wichtig, Vertrauen in die Migrationspolitik zu schaffen", sagte die Potsdamerin. "Nur wenn wir zeigen, dass unser Rechtsstaat wirksam in der Lage ist, illegale Migration zu bekämpfen, werden wir auch Vertrauen in legale Migration schaffen. Beides gehört zusammen."