THEURER-Gastbeitrag: Deutschland und die Rezession

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Südwest Presse (Neckar-Chronik)“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal geschrumpft, für das dritte Quartal rechnet niemand mit Besserung. Wenn sich die Handelskriege der USA verschärfen oder ein chaotischer harter Brexit kommt, könnte sich die Rezession zu einer handfesten Krise verschärfen. Unterhält man sich mit Grünen, Linken oder Sozialdemokraten, klingt es jedoch so, als seien wir auf Wohlstand abonniert. Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum werden wir Schimpfworte behandelt. Als hätte der Wohlstand, der verteilt werden kann, keinen Zusammenhang mit der Wirtschaftsleistung.

Nach der rot-grün-dunkelroten Regierungsbildung in Bremen sehen viele Sozialdemokraten darin ein Modell für den Bund. Zwischen Vermögenssteuer und bedingungslosem Grundeinkommen, Digital-, Finanztransaktions- und Plastiksteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer EU-Unternehmenssteuer gibt der grün-rot-rote Giftschrank einiges her. Diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie sich mittelfristig katastrophal auf die arbeitende Mitte auswirken – auch wenn es zunächst gar nicht so wirkt. Doch in einer international arbeitsteiligen Wirtschaft bedeutet höhere Steuerbelastung für Unternehmen niedrigere Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man die Schraube überdreht, führt das zu weniger Aufträgen und am Ende oft genug zu weniger Lohn, weniger sicheren Arbeitsplätzen, weniger Wohlstand und mehr Armut. An dem Punkt sind wir langsam angelangt, den die Steuerbelastung für Normalverdiener ist hier die zweithöchste, die für Unternehmen die höchste aller Industriestaaten. Das Gegenteil von gut gemacht ist nun mal gut gemeint, eine grün-rot-dunkelrote Koalition wäre ein Alptraum für die arbeitende Mitte. Soweit nichts Neues; „Ruinen schaffen ohne Waffen“ war schon immer das Motto linker Politik. Die Sozialdemokraten betonen dabei nicht, dass sie in den letzten 6 Jahren praktisch ihr gesamtes Programm umgesetzt haben, sondern geben im Abwärtsstrudel den sozialistischen Sirenengesängen nach.

Dass die Union aber umfällt und beispielsweise den ab 2020 verfassungswidrigen Soli für hunderttausende Dacharbeiter, Selbständige und Handwerker weiter erheben will, schlägt dem Fass den Boden aus. Das sagt der als Ankündigungsminister verschriene Peter Altmaier, man müsse angesichts der wirtschaftspolitischen Lage dringend steuerpolitisch entlasten und das Scholz-Modell der Teilabschaffung des Soli sei verfassungswidrig. Doch sein Gegenvorschlag sieht ein Abschmelzen bis 2026 vor. Ein schlechter Witz.

Es wäre der Zeitpunkt für ein beherztes Anpacken, für ein Lösen der Wohlstands-Bremsklötze. Gerade wir in Baden-Württemberg sind gut beraten, die Automobilindustrie nicht zu verteufeln. Schon jetzt geben Maschinenbau und Automobilzulieferer höchst besorgniserregende Signale. Hinter vorgehobener Hand wird bereits über Kurzarbeit gesprochen. Statt einseitig auf den Umwelt- und Jobkiller Batterie zu setzen, bräuchten wir Technologieoffenheit, etwa für die Wasserstoff-Brennstoffzelle und für synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien. Ökonomie und Ökologie, Wohlstand und Nachhaltigkeit, sie dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen zusammen gedacht werden. Dafür müssen endlich politische Rahmenbedingungen gesetzt werden – grün-gelb ist ja auch viel hübscher als grün-rot-dunkelrot.