Grünen fehlte der Mut für Neuanfang

Bremen hat eine neue Regierung: Die Bürgerschaft wählte am Donnerstag die acht Senatoren unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Damit ist die erste rot-grün-rote Landesregierung in Westdeutschland im Amt. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner sieht darin ein "Weiter-so": “Jetzt bekommen wir das, was viele nicht wollten: eine Fortsetzung der vergangenen zwölf Jahre, ergänzt um die Linke.“ Sie bedauerte, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg twitterte: “Heute beginnt Rot-Grün-Rot sein Experiment in Bremen. Die Hansestadt wird Labor für sozialistische Politik.“

Sie kritisierte allerdings die Finanzplanung der neuen Regierung des hochverschuldeten Bundeslandes: “Keine der großen Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist mit Geld hinterlegt. Die echten Koalitionsverhandlungen werden erst mit den Haushaltsberatungen kommen.“ Die Etatberatungen sind der erste Bewährungstest für Rot-Grün-Rot.

Chance auf echten Aufbruch für Bremen verpasst

Aus Sicht der FDP-Fraktionschefin habe die CDU als stärkste Fraktion eigentlich einen Regierungsauftrag von den Bürgern erhalten. Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP war nach der Wahl am Nein der Grünen gescheitert, die lieber mit SPD und Linken koalieren wollten. Steiner warf ihnen vor: „Leider fehlte einigen bei den Grünen der Mut für einen echten Neuanfang.“ Auch Teuteberg übte Kritik an den Grünen: “Schade. Chance für einen Aufbruch mit FDP und Union haben Grüne ausgeschlagen.“