EU sollte sich auf harten Brexit vorbereiten

Großbritannien und die EU steuern auf einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu: Trotz des Dementis der britischen Regierung spricht vieles dafür, dass Premier Boris Johnson einen ungeregelten Brexit in Kauf nimmt. Er hat vorwiegend Hardliner ins Kabinett geholt, lehnt das vorliegende Austrittsabkommen ab und hat ausgeschlossen, den Austrittstermin noch einmal zu verschieben. Außerdem gebe es kein neues Gesprächsangebot aus London, sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. Was jetzt zu tun ist, verrät der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im SWR-Tagesgespräch [1].

Am Schwarzer-Peter-Spiel will Toncar sich allerdings nicht beteiligen: "Da darf überhaupt keine Legendenbildung aufkommen. Der Brexit wurde betrieben von Populisten im Vereinigten Königreich, die sich davon innenpolitische Vorteile versprochen haben." Er stellt klar: "Es gibt ein fertig verhandeltes Austrittsabkommen, das das britische Parlament ja mehrfach abgelehnt hat." Die EU könne dieses Austrittsabkommen jetzt nicht neu verhandeln. Das sei auch politisch falsch. Denn: "Das ist bereits ein ausgeglichenes, faires Abkommen." Das nochmal aufzumachen, halte er für ausgeschlossen.

"Was die EU den Briten anbieten kann und sollte, wäre, dass wir in den nächsten zwei oder drei Monaten noch einmal konkreter über die nächsten Schritte sprechen." Es sei geplant, dass nach dem Austrittsabkommen, sofern es ratifiziert wird, auch ein Freihandelsabkommen und eine Regelung der künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien verhandelt werden soll. "Diesen Prozess sollte man konkretisieren, damit man den Briten etwas mehr Klarheit auch gibt, wie geht es denn weiter, wenn wir draußen sind", so Toncars Überlegung.

Derzeit kann sich Toncar nicht vorstellen, "wie Boris Johnson einen geordneten Brexit hinbekommen möchte". Es liege jedenfalls kein konkretes Angebot an die EU vor, was Großbritannien denn eigentlich stattdessen möchte. "Das spricht schon sehr dafür, dass er einen ungeregelten, harten Brexit tatsächlich ernsthaft in Betracht zieht." Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse sieht Toncar Großbritannien innenpolitisch in schweren Turbulenzen. "Und ein harter Brexit würde das massiv verstärken." Vor diesem Hintergrund sollte die EU "klar und bestimmt auftreten, aber kein Öl ins Feuer gießen". Sie sollte sich aber parallel "natürlich auf einen harten Brexit" vorbereiten.

Außerdem fordert er, möglichst rasch die EU-Kommission neu zu besetzen: "Das sollte man nicht allzu lange hinziehen, denn es kann aus dem Grunde des Brexits, aber auch aufgrund beispielsweise der Handelsstreitigkeiten zwischen USA und China sehr schnell dazu kommen, dass wir eine voll besetzte, handlungsfähige Kommission brauchen." Mehr könne man ansonsten nicht tun.