Grundsicherung für Kinder schnell verbessern

Die niedersächsische Regierung will die Kindergrundsicherung neu gestalten. FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns fordert Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) auf, "im Interesse der Kinder" endlich ins Handeln zu kommen. Reimann hatte ein Gutachten vorgestellt, dass das Ausmaß und die Auswirkungen von Kinderarmut untersucht hatte. Bruns kritisierte, dass das Gutachten wenig konkrete Handlungsempfehlungen aufweise und außer der derzeit bestehenden Rechtslage sowie Wünschen wenig aufzeigt. “Die Ministerin erweist sich mal wieder als bloße Ankündigungsministerin. Großen Worten folgen keine Taten, das kennen wir leider schon.“

Für die Sozialexpertin der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag [1] ist klar, dass es für die Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung keinen weiteren Aufschub geben dürfe. “Wir wollen unseren Kindern bessere Chancen für ihre Zukunft ermöglichen, ohne Angst vor Armut haben zu müssen.“ Hierzu brauche es ein einfaches und transparentes Antragsverfahren, das am besten onlinebasiert aufgesetzt werden sollte. Einmal die Daten eingegeben, ermittelt das Portal anhand der Grunddaten den bestehenden Bedarf. Per digitaler Unterschrift könne der Antrag direkt in die Bearbeitung gegeben werden. Die Leistungen werden dann gebündelt über nur noch eine zuständige Stelle ausgezahlt.

“Die Ministerin sollte die kurzen Wege zu ihrem Kollegen Althusmann nutzen und Niedersachsen hier tatsächlich zum bundesweiten Vorreiter für transparente und einfache Behördenwege machen“, fordert Bruns. Die bereits bestehende Arbeit in der Bund-Länder-Kommission müsse weiter intensiviert werden, ebenso seien Gespräche mit den Kommunen, dem Städte- und Gemeindebund sowie den Sozialorganisationen notwendig, um die Kindergrundsicherung neu gestalten zu können. Geklärt werden müsse zudem, wie Eltern über eine neue Kindergrundsicherung und das Antragsverfahren informiert werden können.

“Die Freien Demokraten in Niedersachsen sind jederzeit dazu bereit, an einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung mitzuarbeiten, auf Landes- und Bundesebene“, betont Bruns mit Blick auf die Kooperation innerhalb der parlamentarischen Fraktionen der Freien Demokraten, “Mit unserem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Matthias Seestern-Pauly arbeiten wir im Interesse unserer Kinder weiter an Ideen zur Modernisierung der sozialen Sicherung“, so Bruns. Gleiches erwarte sie auch von der Ministerin: “Sie ist nun in der Pflicht, hier im Interesse der Kinder einen klaren Gestaltungswillen zu formulieren und sich an die Arbeit zu machen.“