Kein Marktversagen, sondern Staatsversagen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. Den Kritikern von Enteignungen entgegnete Lambrecht: "Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist." Genau das wollen die Freien Demokraten ändern. Sie fordern die Streichung des Grundgesetzartikels: "Heute dient Artikel 15 des Grundgesetzes als Relikt aus der Nachkriegszeit nur noch dazu, populistische Debatten anzuzetteln", meint Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Im Interview mit der FAZ [1] spricht er über Eigentum, Vergesellschaftung und Sozialpflichtigkeit.

"Vergesellschaftung ist die Verstaatlichung ganzer Betriebe. Zur Entstehungszeit des Grundgesetzes gab es noch eine starke geistige Strömung, die meinte, dass der Staat der bessere Unternehmer sein könnte. Nach 70 Jahren Sozialer Marktwirtschaft wissen wir, dass das nicht stimmt. Das hat nicht nur der Zusammenbruch aller sozialistischen Planwirtschaften gezeigt. Auch der Flughafen BER ist kein Ruhmesblatt für den Staat als Bauherren", führt Buschmann aus.

In den frühen 70er-Jahren forderten junge Sozialisten und Kommunisten an westdeutschen Universitäten umfassende Verstaatlichungen der Produktionsmittel. Seit den frühen 80er-Jahren verschwand diese Forderung aus dem Repertoire der westdeutschen wirtschaftspolitischen Kontroversen. Ein zentraler Grund: Jenseits des Eisernen Vorhangs ließ sich besichtigen, was nach drei Jahrzehnten dabei herauskommt, wenn man die Staatswirtschaft umsetzt. Der Staat als Unternehmer erwies sich dort als völlig außerstande, ohne die Signale des lokalen, nationalen und globalen Marktes wettbewerbsfähige Produkte zu erschwinglichen Preisen herzustellen und ordentliche Löhne in konvertibler Währung zu zahlen. Es herrschte triste graue Mangelwirtschaft, wo man nur hinschaute. Jetzt aber geht dieses Gespenst wieder um.

Kommandowirtschaft ohne privates Eigentum macht alle arm

"Die Geschichte lehrt: Kommandowirtschaft ohne privates Eigentum macht alle arm und geht besonders zu Lasten der Schwächsten", hält Buschmann dem entgegen. Gerade deshalb fordern die Frein Demokraten die die Streichung des entsprechenden Grundgesetz-Artikels - als logische Konsequenz aus den wirtschaftshistorischen Lernerfahrungen. Wenn man die Lage auf dem Wohnungsmarkt näher analysiere, liege meistens gar kein Marktversagen vor, sondern Staatsversagen, sagt er mit Blick auf die Forderung nach Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

"In Berlin beispielsweise hat die Politik des Senats wesentlich zur Wohnraumverknappung beigetragen." Bundesgelder für Sozialwohnungen seien zweckentfremdet worden, Bauland werde nicht ausgewiesen, Aufstockungen auf bestehenden Gebäuden kämen nicht voran. "Da heißt es, Nerven zu bewahren und echte Problemlösungen aufzuzeigen, die zur einzig wahren Lösung für das Problem des knappen Wohnraums beitragen: nämlich bauen, bauen, bauen."

Freiheit braucht couragierte Verteidiger

Buschmann nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, "mit welcher Sorglosigkeit mittlerweile auch Regierungsmitglieder über die Entziehung von Grundrechten sprechen". Dassei auch eine Folge einer unerfreulichen Polarisierung der politischen Debatten. "In einem solchen Debattenklima braucht Freiheit couragierte Verteidiger." Es sei gefährlich, Freiheit und Gemeinwohl gegeneinander auszuspielen.