LÖNING: EU-Kredit an China geht zu Lasten Afrikas

BERLIN. Zur Absicht der Europäischen Union (EU), China einen subventionierten Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 25 Jahren zu gewähren, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:

China verfügt über genügend eigene Ressourcen und Wirtschaftskraft
- für ein eigenes Weltraumprogramm im Umfang von ca. zwei Milliarden Dollar,
- für eine Formel 1-Strecke für ca. 500 Millionen Dollar,
- um selber ca. 1,8 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe an andere Länder zu zahlen und
- um gegenüber Taiwan aufzurüsten.
Es ist schlicht eine Verschwendung europäischer Entwicklungshilfegelder, Kredite an China zu subventionieren. Dadurch werden Mittel gebunden, die in Afrika bei der Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria dringend gebraucht werden. China kann sich dieses Geld auch auf dem Kapitalmarkt zu marktüblichen Zinsen leihen. Allein durch die Gewährung solcher Kredite erhält China jährlich Millionenzuschüsse auf Kosten des Steuerzahlers.
Der britische Premierminister, Tony Blair, sollte gegenüber China lieber die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und ein Ende der Bedrohung von Taiwan, anstatt Geld der europäischen Steuerzahler als Geschenk zu verteilen.

Knut Steinhäuser
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