CDU-Vorsitzende wird man am Zustand der Bundeswehr messen können

Der Bundestag hat seine Sommerpause unterbrochen, um für die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin zurückzukehren. Für die Parlamentarier gehört das zu ihrer Pflicht, sie sind immer im Dienst. Ob das jedoch angesichts der Kosten für den Steuerzahler notwendig war, steht auf einem anderen Blatt. Jetzt zählen Inhalte und die Freien Demokraten erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Prioritätensetzung. "Frau Kramp-Karrenbauer will sich für eine Verstärkung der Finanzierung der Bundeswehr einsetzen. Hier werden wir sie beim Wort nehmen und unterstützen", verspricht FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Donaukurier [1]. Statt Ausgaben für "Wohlfühlprojekte" müsse Deutschland in Bildung, Wirtschaft und innere sowie äußere Sicherheit investieren, fordert er mit Blick auf die geplante Erhöhung des Wehretats. Zugleich kündigt er an: "Wir werden sie messen an dem, was sich bei der Bundeswehr auf Jahresfrist verändert hat: Hinsichtlich der Planungen zur finanziellen Ausstattung, der Aufarbeitung der Berater- und Beschaffungsaffäre, dem Missmanagement dort, der Stärkung der Fähigkeit im Cyber- und Informationsraum."

Die Freien Demokraten unterstützen es immer, wenn Deutschland seine Versprechen gegenüber unseren Bündnispartnern erfüllt. Daher befürworten sie auch das Ziel von Annegret Kramp-Karrenbauer, den Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. “Wir müssen unseren Beitrag zum System der kollektiven Sicherheit leisten und können uns nicht immer nur auf andere verlassen. Deutschland kann nicht länger von einer Friedensdividende zulasten anderer leben“, stellt der FDP-Chef klar. "Die große Koalition gibt viel Geld für politische Wohlfühlprojekte aus. Jetzt, wo die fetten Jahre vorbei sind, müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehören Bildung, die Stärkung der Wirtschaftskraft und innere wie äußere Sicherheit."

Seiner Ansicht nach sollte über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgegangen werden. Deutschland sollte sich “ein Drei-Prozent-Ziel setzen [2], das neben dem Militär auch Diplomatie und Entwicklungshilfe umfasst“. Dadurch könnten Krisen bereits entschärft werden, bevor es zu Konflikten kommt, forderte er Kramp-Karrenbauer auf, international Verantwortung zu übernehmen. Bei der Debatte zu Kramp-Karrenbauers erster Regierungserklärung [3] sagte er am Mittwoch im Bundestag, es sei richtig, in der Iran-Frage gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine Vermittlerrolle einzunehmen. Allerdings dürfe sich Deutschland dann bei der Sicherung der Seewege nicht aus der Solidarität mit diesen beiden Ländern verabschieden.

Kritik an Sondersitzung des Bundestags zur Ministerin-Vereidigung

Eine Woche nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin der Verteidigung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Bundestag den Amtseid geleistet. Die 709 Abgeordneten wurden aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung nach Berlin zurückgerufen. FDP und Grüne zweifeln die Notwendigkeit der Sondersitzung an. Kramp-Karrenbauer hätte aus ihrer Sicht den Amtseid auch in der nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September leisten können. "Wir sind immer im Dienst - aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die Vereidigung von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin im September erfolgt wäre", kommentierte Lindner den Vorgang. "Wir hätten die Legitimität von Frau Kramp-Karrenbauer als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt nicht angezweifelt, selbst wenn es noch einige Wochen gedauert hätte, bis sie formal vor dem Parlament vereidigt wird."