Von der Leyen bekommt eine faire Chance

Ursula von der Leyen ist für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Sie wird von den Freien Demokraten eine faire Chance bekommen, kündigte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin [1] an. Sie unterstrich: “Uns geht es um Inhalte. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben noch eine ganze Reihe Fragen an von der Leyen.“ Beer stellte klar, dass die Verteidigungsministerin aus ihrer Sicht nicht die geeignetste Kandidatin gewesen sei. “Wir hätten gerne Vestager an der Spitze gesehen.“

Um die Liberalen von ihrer Qualifikation für das Amt zu überzeugen müsse von der Leyen ihren Reformwillen nachweisen. “Es soll eine Konferenz für die Reform der Demokratie in Europa geben mit Vorsitz des Parlaments. Wir wollen von ihr wissen, wie sie diese Konferenz, an der sich ja auch Kommission und Rat beteiligen sollen, auch NGOs und Zivilgesellschaft, wie sie diese Arbeiten voranbringen will.“ Darüber hinaus müsse von der Leyen Antworten zu den Themen Klimaschutz und Migration vorweisen.

Europaparlament stärken und europäisches Wahlrecht schaffen

Das Spitzenkandidaten-Modell, das durch die Nominierung von der Leyens von den Staats- und Regierungschefs unterlaufen wurde, sei keineswegs am Ende, verdeutlichte Beer. “Es braucht ein europäisches Wahlrecht.“ Die Europäische Volkspartei habe verhindert, dass wirkliche transnationale Listen aufgestellt wurden und damit die Spitzenkandidaten auch überall in Europa hätten gewählt werden können, kritisierte sie. Ihr Lösungsvorschlag: “Wir müssen insgesamt an die demokratischen Prozesse ran. Es braucht zum Beispiel dringend ein Initiativrecht für das Parlament. Wir müssen eigene Gesetzesvorlagen machen können. Und ich finde, wir sollten auch die Kommission verkleinern.“