Europa muss für sich einstehen

Beim G20-Gipfel im japanischen Osaka stand der Handelsstreit zwischen den USA und China im Fokus. FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff plädiert im Interview mit dem Deutschlandfunk [1] in dieser Frage für mehr Eigenständigkeit der EU. “Europa muss Alternativen aufzeigen. Und ich bin sehr froh, dass man jetzt kurz davor ist, mit den Lateinamerikanern endlich ein Abkommen unter Dach und Fach zu kriegen“, erklärte er.

Der amerikanisch-chinesische Handelsstreit stelle eine Bedrohung für “das gesamte Welthandelssystem dar“, warnte Lambsdorff. Trump setze sein protektionistische Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt habe, jetzt Stück für Stück um. Deswegen sei eine kurzfristige Veränderung auf dieser Seite nicht zu erwarten. In China arbeite die Regierung dagegen an dem Ziel die weltweite Wirtschafts- und Militärmacht Nummer eins zu werden.

Es wäre jedoch wünschenswert, wenn durch etwas mehr Verständigung gewisse Probleme im Welthandel gelöst werden könnten, verdeutliche Lambsdorff im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse [11]. Er warnte, wenn die USA beispielsweise die Blockade der Besetzung der Richterposten der WTO nicht aufgäbe, drohe die Lähmung dieser Institution.

Europa dürfe sich keinesfalls in den Konflikt zwischen den USA und China hineinziehen lassen, mahnte er. “Europa muss sich in dieser Frage nicht auf die Seite eines der beiden stellen, sondern auf die Seite des regelbasierten Welthandelssystems.“