Mietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis

Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte: noch mehr Zuzug von Wohlhabenden, noch mehr Verdrängung, noch mehr Gentrifizierung, kritisiert Karl-Heinz Paqué und erinnert an die gruselige planwirtschaftliche Vergangenheit Berlins: "Im dreißigsten Jahr des Mauerfalls reicht doch eigentlich ein Blick ins Fotoalbum, um sich an den Zustand der Bausubstanz in der Ostberliner Planwirtschaft und der Westberliner "Inselökonomie" bis 1989 zu erinnern", schreibt [1]der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

"Heruntergekommene Altbauwohnungen aus der Wilhelminischen Zeit en masse, mit einem Renovierungsrückstand von Jahrzehnten - im Osten katastrophal, aber auch im Westen durchaus dramatisch, jedenfalls im Vergleich zu München, Hamburg, Frankfurt oder Düsseldorf", erinnert Paqué an den Grund für die Zustände. "Mieten, die nicht annähernd die Kosten der Instandhaltung deckten; und Vermieter, die deshalb nichts oder viel zu wenig investierten." Er ist sicher: Der fünfjährige Mietstopp, den der rot-rot-grüne Senat nun verabschiedet, wird Berlin diesem Zustand wieder ein gutes Stück näher bringen. Dies sei ja geradezu politisch beabsichtigt: Man will den Anreiz nehmen, Wohnungen zu modernisieren - und damit der "Gentrifizierung" begehrter Stadtteile im Zentrum entgegenwirken. "Die Folge wird allerdings pervers ausfallen."

Dabei gebe es in Berlin eine Fülle von Möglichkeiten: Randbebauung des riesigen Tempelhofer Feldes (mit bezahlbaren Wohnungen!), endlich die Bebauung der vielen bundeseigenen Brachflächen der Stadt, Entschlackung der extrem bürokratischen Bauordung, Abschaffung der Grunderwerbsteuer und Ausbau der Infrastruktur tief ins Umland, um den Zuzug ins dünn besiedelte Brandenburg zu erleichtern, zählt er die Alternativen [1] auf.