Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt

Die Wahlen zum Istanbuler Oberbürgermeisteramt werden am 23. Juni wiederholt, das entschied die Hohe Wahlkommission (YSK) im Mai. Die umstrittene Entscheidung hat für viel Diskussionsstoff gesorgt. Viele Kritiker sind der Meinung, die Richterbehörde habe sich dem Druck der Erdoğan-Regierung gebeugt.  Freiheit.org hat wenige Tage vor der Wahlwiederholung mit dem ehemaligen Präsidenten (2007-2015) des Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, gesprochen. Der meint, [1] das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt. Neben der Wahlwiederholung wurde auch die kürzlich mit viel Pomp vorgestellte sogenannte Justizreform thematisiert.

Kilic sagt: "Das wichtigste Ergebnis der Annullierung der OB-Wahlen von Istanbul ist leider die Tatsache, dass von nun an sämtliche Wahlen in der Türkei mit Skepsis und Fragezeichen begegnet werden. Solange diese Fragezeichen in den Köpfen der Menschen fortbestehen, werden außer-demokratische Ideen an Kraft gewinnen." Es bedürfe seriöser Schritte zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, ohne die der Rechtsstaat nicht existieren könn.

"Daher ist es lebenswichtig, dass eine neutrale und unabhängige Judikative geschaffen wird, so wie in unserer Verfassung vorgesehen. Über die Jahre wurden alle notwendigen Gesetze geschaffen. Das Problem liegt darin, dass ein neutrales und unabhängiges Justizwesen samt Personal, das für die Interpretation, Implementierung und Umsetzung dieser Gesetze zuständig sein soll, weiterhin nicht existiert."