Bremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel

Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl die SPD abgewählt und die CDU zur stärksten Kraft gemacht - und doch steuert das kleinste Bundesland auf Rot-Grün-Rot zu. Der Landesvorstand der Grünen hat am Mittwochabend eine Empfehlung für entsprechende Koalitionsverhandlungen an die Landesmitgliederversammlung ausgesprochen. Die Freien Demokraten sehen darin eine verpasste Chance für das Bundesland. "Bürgerlich an den Grünen ist nur die Maskerade. Bremen zeigt, was geschehen kann", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die Entscheidung der Grünen sei "ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte", zeigte sich auch FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Lencke Steiner enttäuscht [1].

Der Landesvorstand der Bremer FDP hatte sich noch am Dienstag für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen ausgesprochen. "Wir haben die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert. Unserer Meinung nach kann ein Jamaika-Bündnis Bremen und Bremerhaven nachhaltig voranbringen", sagte Steiner, Verhandlungsführerin der FDP-Sondierungsgruppe. Dafür sei die FDP auch zu Kompromissen bereit gewesen.

Doch mit dem Votum für Rot-Grün-Rot hat der Grünen-Landesvorstand eine Richtungsentscheidung für das kleinste Bundesland gefällt. Die CDU bliebe von der Regierung ausgeschlossen, obwohl sie bei der Landtagswahl vom 26. Mai erstmals nach über 70 Jahren stärkste Kraft geworden war. Die desolate und abgewählte SPD werde durch das Manöver der Grünen an der Macht gehalten, erklärte Steiner. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen: "Hier wird offensichtlich die Katze im Sack gekauft. Man opfert gleichzeitig einen echten möglichen Neuanfang, um im Stil der letzten 12 Jahre – nur ergänzt um die Linke – einfach weiterzumachen." Steiner stellt sich die Frage, ob dieses Bündnis dem Wählerwillen entspricht.

"Fakt ist, dass der Wähler einen Wechsel wollte. Bekommen wird Bremen letztlich das Gleiche, wie schon die letzten vielen Jahre." Sie ist enttäuscht über diese Mutlosigkeit: "Jamaika war eine historische Chance für einen echten Politikwechsel. Nun wird es einen Senat des 'Weiter so' geben. Ein schlechter Tag für Bremen mit weitreichenden Folgen, auch als Signal für den Bund."

Linksbündnis im grünen Kleid.

"Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender", kommentierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Entwicklung. "Aber immerhin wissen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland jetzt, was auch auf Bundesebene auf sie zukommen kann, wenn sie den Grünen ihre watteweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses abnehmen."

Sie warf den Grünen angesichts der Verhandlungen über ein Linksbündnis vor, sich fälschlicherweise als bürgerlich zu präsentieren. "Bürgerlich an den Grünen ist nur die Maskerade. Bremen zeigt, was geschehen kann», erklärte Teuteberg. Die Bürger "sollten sich gut überlegen, ob sie den Grünen ihre wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses abnehmen", so die Freidemokratin weiter. "Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid. Sie ergänzte: "Wir Freien Demokraten schauen verantwortungsbewusst nach vorn und sind gesprächsbereit mit denjenigen, die wirklich an einer Erneuerung Deutschlands aus der Mitte heraus arbeiten wollen."