GroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück

Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Von insgesamt acht Gesetzesänderungen will die Große Koalition sieben im Schnelldurchgang durch den Bundestag bringen und damit ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen. Ein großer Wurf sieht – trotz der Eile – allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle erklärt: “Angesichts der hohen und berechtigten Erwartungen an ein Einwanderungsgesetz kann die FDP einem so mutlosen und zögerlichen Projekt nicht zustimmen.“ Auch FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel meint: "Die Einigung der Großen Koalition ist viel zu klein gedacht."

Die Freien Demokraten fordern bereits seit langem ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das es anhand eines Punktesystems qualifizierten Fachkräften erlaubt, auf legalem Weg nach Deutschland einzuwandern. In den Vorschlägen der GroKo sucht man innovative Lösungsansätze allerdings vergebens, moniert Kuhle. Er warf Union und SPD vor, lediglich “zögerliche Trippelschritte“ zu gehen. Sein Fazit: “Der nötige Paradigmenwechsel findet nicht statt.“

Kuhles Kritik schloss sich auch Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, an: "Das vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ambitionslos und wird nicht reichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland wirksam zu bekämpfen." Er will jetzt ein echtes Einwanderungsgesetz [3] samt Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer schaffen. "Kanada und Neuseeland machen uns beispielsweise erfolgreich vor, wie das funktionieren kann. Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit wir endlich besser werden im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe.“