Klimaschutz mit Start-up-Mentalität

Während in Brüssel nach der EU-Wahl das Ringen um die Besetzung der Ämter beginnt, erklärt FDP-Chef Christian Lindner, welche Akzente die Freien Demokraten im EU-Parlament setzen wollen. So wirbt er für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin. [1]Im Interview mit der Welt [1]macht er zudem deutlich: Die Liberalen hätten eine Gestaltungsoption, nachdem die große Koalition in Brüssel ihre Mehrheit verloren hat. "Die wollen wir nutzen, um beim digitalen Binnenmarkt, in der Handelspolitik, für eine europäisch verzahnte Bildungspolitik, bei der Migration und für einen marktwirtschaftlichen Neustart der Klimapolitik Tempo zu machen." Er plädiert dafür, auch ans Thema Klima mit "Start-up-Mentalität" heranzugehen. "Unsere Vision ist, durch Einfallsreichtum Klimaschutz mit Freiheit und Wohlstand zu verbinden."

Er räumt ein Defizit bei den Freien Demokraten ein: "Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen und Wirtschaft traut man uns zu, beim Klima noch nicht." Da sei noch Arbeit nötig. Deutschland habe seinen Wohlstand damit gewonnen, Probleme über technischen Fortschritt zu lösen. "Also setzen wir doch auch hier auf Erfindergeist, gehen wir da mit Start-up-Mentalität ran", erläutert er den Ansatz der Freien Demokraten. "Wir sehen den Klimaschutz als eine technologische Herausforderung, die Grünen wohl als eine kulturelle. Deshalb gibt es diesen Öko-Dirigismus." Da werde der Klimaschutz genutzt, um Lebensstile zu verändern. "Unsere Vision ist dagegen, durch Einfallsreichtum Klimaschutz mit Freiheit und Wohlstand zu verbinden."

Das Thema Klimaschutz gehört nicht den Grünen

Lindner hat nicht vor, den Grünen das Feld zu überlassen: “Man darf Klimaschutz gerade nicht linken und planwirtschaftlichen Eingriffen überlassen, weil er sonst nämlich unbezahlbar wird.“ Innovative technische Lösungen würden in Deutschland bislang nicht genug vorangetrieben, kritisierte er. Stattdessen diskutierten die Grünen über die Rationierung von Flugreisen und das Verbot des Verbrennungsmotors. Für Lindner ist klar: “Klimaschutz kann nicht heißen, dass die Gutbetuchten so weitermachen wie bisher, weil man sich den grünen CO2-Preis leisten kann, während die anderen mit Freiheitseinschränkungen bestraft werden.“

Das beste Instrument, um mit knappen Ressourcen umzugehen, sei Marktwirtschaft. "Wir können den Menschen mit anderen Technologien die Urlaubsreise ermöglichen, etwa mit Wasserstoff- und Brennstoffzellen im Flugzeug. Synthetischer Kraftstoff im Auto ist ökologischer als Elektroautos, die mit Braunkohlestrom aus Polen betankt werden. Aber solche Optionen treiben wir in Deutschland nicht genug voran", wirbt er für mehr Innovation.

Vestager: Optimistisch, konsequent, mutig

Mit Blick auf den ersten EU-Gipfel nach der Wahl plädiert für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin. Für ihn wäre Vestager eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission." Er forderte die Grünen auf, die EU-Wettbewerbskommissarin zu unterstützen. "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen", so der FDP-Chef weiter. Er beschrieb die sozialliberale Dänin als "konsequent, optimistisch und mutig".

Lindner lobte die Qualitäten der ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin: “Sie hat bei Apple das Steuerdumping in Irland unterbunden und den Missbrauch von Marktmacht durch Google bekämpft. Den Ideen unseres CDU-Wirtschaftsministers, Konzerne am Reißbrett zu bauen, ist sie entgegengetreten, weil der Wettbewerb im Interesse der Kunden ist.“