EU-Wähler haben auf Bedrohung eine überzeugende Antwort gegeben

Die Europawahl hat zwei Dinge gezeigt, so die Einschätzung von Karl-Heinz Paque: Die Mitte geht mehr zur Wahl und die Mitte verändert sich. Von der drastisch gestiegenen Wahlbeteiligung hätten nämlich nicht die Parteien an den Rändern profitiert, sondern vor allem die politische Mitte, schreibt der Vorstandsvorsitzende [1]der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Diese bestehe allerdings nicht mehr nur aus den “Volksparteien“ EVP und S&D sondern auch aus den Liberalen und den Grünen. Eine gute Nachricht für die Politik in Europa, konstatiert der Volkswirt.

Mit dem vergangenen Wahlsonntag sei eine neue Zeit angebrochen, verdeutlicht Paque. Der parlamentarische Pluralismus sei Wirklichkeit geworden. Es bestehe die Chance “durch eine neue Debatten- und Kompromisskultur unter starken ‚Konzeptparteien´“, diejenigen abzuholen, die sich bislang von europäischer Politik ausgeschlossen gefühlt hätten. Bei den Liberalen und den Grünen stünden vor allem Programme und nicht Personen im Vordergrund. Paqué betont: “Das ist gut für die Demokratie. Es könnte helfen, die Spaltung in unseren Gesellschaften zu mindern - zwischen denjenigen, die den politischen Ton angeben und jenen, die sich nicht repräsentiert fühlen.“