Die politische Mitte für Europa ist gestärkt worden

Am Sonntag wurden in ganz Europa und insbesondere auch in Bremen die Bürger an die Urnen gerufen. Zum Einen hieß es, ein neues Europaparlament zu bestimmen und in Bremen ging es um die Zusammensetzung einer neuen Bürgerschaft. Für die Freien Demokraten war der Ausgang der Wahlen akzeptabel. "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in Berlin. [1] Er betont zugleich: "Unser eigener Anspruch an uns ist höher, als man heute an den Ergebnisbalken sehen kann". Nach ersten Hochrechnungen haben die Freien Demokraten ihr Ergebnis von 2014 verdoppelt und freuen sich über zwei Millionen Stimmen.

"Da kann man sich durchaus drüber freuen", so Lindner. Das Ziel, die Zahl der bislang drei Sitze zu verdreifachen, habe die Partei nicht erreicht, räumte Lindner ein. Grund seien auch die Themen gewesen, die im Vorfeld der Wahl dominiert hätten. Man wolle das Ergebnis in den kommenden Wochen analysieren. "Für uns ist der heutige Abend einerseits ein Grund zur Freude, zugleich aber auch ein Arbeitsauftrag, den wir ab morgen angehen, um zu schauen, wo muss das Profil innerhalb der FDP noch besser werden, damit aus dem kleinen Wahlgewinner auch wieder ein großer Wahlgewinner wird."

Lindner unterstrich: "Gestärkt worden sind die Parteien der politischen Mitte, die sich für Europa einsetzen", sagte Lindner - das sei die gute Nachricht des Abends. "Darüber freuen wir uns. So wie die ersten Prognosen und Hochrechnungen aus Europa sind, werden die Liberalen im neuen Parlament die gestärkte klare dritte Kraft sein. Und daraus leiten wir einen Gestaltungsanspruch ab", der auch für die Auswahl des künftigen EU-Spitzenpersonals gelte.

Dass die Freien Demokraten einen Gestaltungsauftrag in Europa bekommen haben, bekräftigt auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: [2] "Wir sind drittstärkste Kraft als Liberale. Und daraus werden wir etwas machen." Sie ist sehr zuversichtlich, "dass wir mit Nicola Beer in Brüssel und in Straßburg jetzt genau in diesem Bündnis, das wir mit anderen Liberalen in Europa geschmiedet haben, positiv etwas beitragen können - für einen Aufbruch in Europa."

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sagte: "Die aktuellen Prognosen können uns noch nicht zufrieden stellen." Andererseits ist es den Freien Demokraten gelungen, "ungefähr eine Million mehr Menschen von uns, von einem freiheitlichen, von einem innovativen, von einem starken Europa überzeugen" zu können. "Ich glaube, genau auf die müssen wir setzen. Für diese Menschen werden wir uns im Europäischen Parlament einsetzen." Mit Blick auf die beiden Parteien der Großen Koalition konstatierte sie: "Sie haben massiv verloren in diesen Wahlen. Auch die beiden Herren, die uns immer als nächste Kommissionspräsidenten präsentiert wurden, haben auf europäischer Ebene klar verloren, während die Freien Demokraten in einer neuen Gruppierung zusammen mit unseren Freunden, Freidemokraten und Liberalen quer durch Europa und auf der Liste République en Marche klar gewonnen haben."

Beer kündigte an, dass die FDP in einer Fraktion mit um die hundert Abgeordneten in diesem europäischen Parlament Akzente setzen werden. "Und vor allem wird es auf uns ankommen im Hinblick auf die Mehrheitsbildung – nicht nur bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten, sondern auch inhaltlich." Das sei genau die Situation, die sie nutzen werde, um dieses Europa für die Menschen in allen Mitgliedsstaaten voranzubringen. Wichtig sei, dass die de-facto große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten beendet sei. "Ich glaube, wir können dieses Europa besser machen."

FDP für Jamaika-Bündnis

Mit Blick auf die Bremen-Wahl sagte Lindner: "Es gibt dort eine Gestaltungsoption." Das erste Mal könne es möglich sein, die Stadt ohne die SPD zu regieren. "Der Schlüssel zu einer Veränderung in der Stadt liegt bei den Grünen. Unsere Freunde haben gesagt, sie sind bereit über ein besseres Bremen und Bremerhaven zu sprechen. Diese Botschaft geht von diesem Abend aus."

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Sieg bei der Bürgerschaftswahl auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen. "Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen." Auch CDU und FDP seien sehr nah bei einander. "Ich glaube, einen echte Wechsel gibt's mit einer Jamaika-Regierung", sagte die Bremer Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, im ZDF. "Ich würde mich freuen wenn es wirklich klappt - und dann auch mit einer gut vertretenen FDP."