Unsere Demokratie ist wehrhaft

Es ist ein Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: Das Grundgesetz. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes war auch beim 14. Karlsruher Verfassungsdialog das zentrale Thema. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin a.D., und Martin Nettesheim diskutierten zur Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. In drei Foren waren im Anschluss die Themen Presse-, Wissenschaftsfreiheit sowie Meinungsfreiheit Schwerpunkt der Diskussionen.

“Unsere Demokratie ist wehrhaft. Gewisse Punkte in unserer Verfassung können nicht einfach so mal geändert werden“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nettesheim, Professor für Staatsrecht an der Universität Tübingen, stimmte ihr zu: “Wir sollten gelassener sein, wenn es um die Verteidigung unseres demokratischen Staates geht. So einfach ist es nicht, die Verfassung zu untergraben.“

“Das Grundgesetz hat dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik eine geglückte Demokratie geworden ist und der freiheitlichste Staat der Deutschen Geschichte geworden ist“, so das Resümee von Jürgen Morlok, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Ullrich Eidenmüller, Bürgermeister der Stadt Karlsruhe a.D., fasste die Veranstaltung zusammen: “Wir haben eine Blütezeit des aktiven Bürgers, das ärgert uns zwar, weil es anstrengend ist, eine andere Meinung ertragen zu müssen, aber es ist gut, dass der Bürger die Möglichkeit hat, seine Meinung zu sagen.“