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21.05.2019 - 16:45Vertrauen in Rechtsstaat stärken
Migration kann nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens funktionieren, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Focus Online . Sie stellte klar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Darüber hinaus müsse mehr in Integration investiert werden. “Steht aber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren fest, dass es diesen Anspruch nicht gibt, dann muss die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden“, betonte Teuteberg.
Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehe zwar “in die richtige Richtung“, allerdings müsse der Bund deutlich mehr Verantwortung übernehmen, stellte sie klar. Sie erläuterte: “Ich kann bei Bürgern nur Akzeptanz für Flüchtlinge erreichen, wenn sie den Eindruck haben, dass es wirklich entscheidend ist, ob Menschen Schutz brauchen oder nicht.“ Dabei gehe es nicht um Härte gegen Migranten, sondern um “die Verlässlichkeit des Rechtsstaats“.
Ein konsequenteres Durchgreifen sei allerdings nicht der einzige Ansatzpunkt, machte Teuteberg deutlich. Neben dem Asylrecht sei auch der zeitweilige Schutz für Kriegsflüchtlinge auf Grundlage der Genfer Konvention nicht verhandelbar. Für qualifizierte Einwanderer soll außerdem ein praxistaugliches Punktesystem geschaffen werden, erklärte sie. “Wer aber keinen dieser drei Rechtsgründe erfüllt, der muss unser Land wieder verlassen. Auch hier erweist sich das Kompetenzen-Gewirr zwischen Bund und Ländern allerdings als hinderlich.“
CO2 ein Preisschild umhängen
Klimapolitik spielt eine immer größere Rolle - nicht zuletzt seit den Fridays For Future-Demonstrationen. Teuteberg verdeutlicht, dass die Freien Demokraten klar hinter den Klimazielen stehen. "Wir müssen über das Wie reden. In Deutschland wird sehr viel Geld für Klimaschutz aufgewendet, aber wenig erreicht. Wir setzen auf Zertifikatehandel." Im Gegensatz zu einer CO2-Steuer wirke der Handel mit Emissionszertifikaten zielgenau und sei wirtschaftlich verträglicher. Sie betonte: "Wir müssen beim Klimaschutz größer und deshalb mindestens europäisch denken. Mit nationalen Schritten erreicht man hier nicht viel. Wir brauchen die Zusammenarbeit, um wirklich etwas zu bewegen. Auch hier muss Europa an einem Strang ziehen."
Vertrauen in Rechtsstaat stärken
Migration kann nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens funktionieren, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Focus Online [1]. Sie stellte klar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Darüber hinaus müsse mehr in Integration investiert werden. “Steht aber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren fest, dass es diesen Anspruch nicht gibt, dann muss die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden“, betonte Teuteberg.
Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehe zwar “in die richtige Richtung“, allerdings müsse der Bund deutlich mehr Verantwortung übernehmen, stellte sie klar. Sie erläuterte: “Ich kann bei Bürgern nur Akzeptanz für Flüchtlinge erreichen, wenn sie den Eindruck haben, dass es wirklich entscheidend ist, ob Menschen Schutz brauchen oder nicht.“ Dabei gehe es nicht um Härte gegen Migranten, sondern um “die Verlässlichkeit des Rechtsstaats“.
Ein konsequenteres Durchgreifen sei allerdings nicht der einzige Ansatzpunkt, machte Teuteberg deutlich. Neben dem Asylrecht sei auch der zeitweilige Schutz für Kriegsflüchtlinge auf Grundlage der Genfer Konvention nicht verhandelbar. Für qualifizierte Einwanderer soll außerdem ein praxistaugliches Punktesystem geschaffen werden, erklärte sie. “Wer aber keinen dieser drei Rechtsgründe erfüllt, der muss unser Land wieder verlassen. Auch hier erweist sich das Kompetenzen-Gewirr zwischen Bund und Ländern allerdings als hinderlich.“
CO2 ein Preisschild umhängen
Klimapolitik spielt eine immer größere Rolle - nicht zuletzt seit den Fridays For Future-Demonstrationen. Teuteberg verdeutlicht, dass die Freien Demokraten klar hinter den Klimazielen stehen. "Wir müssen über das Wie reden. In Deutschland wird sehr viel Geld für Klimaschutz aufgewendet, aber wenig erreicht. Wir setzen auf Zertifikatehandel." Im Gegensatz zu einer CO2-Steuer wirke der Handel mit Emissionszertifikaten zielgenau und sei wirtschaftlich verträglicher. Sie betonte: "Wir müssen beim Klimaschutz größer und deshalb mindestens europäisch denken. Mit nationalen Schritten erreicht man hier nicht viel. Wir brauchen die Zusammenarbeit, um wirklich etwas zu bewegen. Auch hier muss Europa an einem Strang ziehen."