Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich

Am 26. Mai wählt Bremen ein neues Parlament - und die Bilanz der Regierung fällt mehr als bescheiden aus. In den meisten Rankings hält Bremen die rote Laterne: In keinem Bundesland sind prozentual mehr Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Nirgendwo sind die Schulleistungen der Neuntklässler schlechter. Nirgendwo gibt es trotz Fachkräftemangel eine so hohe Arbeitslosenquote. Für die Freien Demokraten ist es "die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen", so die Spitzenkandidatin der FDP Bremen [1], Lencke Steiner. Sie ist optimistisch, ein gutes Wahlergebmis zu holen. "Wir Freie Demokraten wollen dazu beitragen diese Probleme lösen", rufen die Freien Demokraten zur Wahl am Sonntag auf.

Steiner hat Lust, "jetzt in Verantwortung zu kommen – nach vier schönen Jahren in der Opposition". "Das Heft des Handelns haben wahrscheinlich die Grünen in der Hand, aber einen echten Wechsel kann es nur mit uns geben", unterstreicht sie. Sie hat sich drei Dinge vorgenommen, die sie im Land Bremen sofort ändern würde: "Erstens: Leistungsprinzip in der Schule einführen. Noten ab Klasse 3. Und Rechtschreibung. Es ist wichtig, dass Kinder lesen, schreiben und rechnen können, wenn sie die Grundschule verlassen. Wir versündigen uns an der jungen Generation, wenn wir das nicht schaffen. Zweitens: Mehr Polizisten auf die Straße und dadurch mehr Sicherheit. Drittens: Geld in die Infrastruktur stecken, um fließenden Verkehr für alle zu ermöglichen. Das gilt auch für Fuß- und Radwege."

Einen entsprechenden Wahlaufruf mit den zehn wichtigsten Forderungen hat die FDP Bremen nun auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag beschlossen. Zugleich läutete sie mit Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, und FDP-Vize Katja Suding die entscheidende Phase des Bürgerschaftswahlkampfs ein.

"74 Jahre SPD-Regierung haben in der Bildungspolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen. Dazu kommen massive Verkehrsprobleme, unsichere Orte, eine hohe Arbeitslosigkeit sowie eine Wirtschaft, die ihr Potenzial nicht entfalten kann", so Steiner. "Mit uns wird es deshalb ein Sparverbot in der Bildung geben. Außerdem setzen wir uns für mehr Lehrkräfte, Sanierungen der maroden Bausubstanz und eine bessere und digitale Ausstattung der Schulen ein", kündigte sie an.

In der Wirtschaftspolitik setzen die Freien Demokraten den Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen. "Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft", so Steiner. "Wir wollen das Vergaberecht entrümpeln, die Verwaltungsprozesse beschleunigen und die Gewerbesteuer auf das Niveau der Umlandgemeinden senken." Auch in der Verkehrspolitik dürfe es kein Weiter-so geben. "Wir stehen für eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird." Dazu gehöre auch, dass Autofahrer nicht weiter benachteiligt werden. Dieselfahrverbote oder weitere Gängelungen, etwa bei den Parkplätzen oder gar durch künstlich verursachte Staus, seien mit der FDP nicht zu machen.

Hoffnung auf Jamaika

"Es ist Zeit für ein Wechsel. Zum ersten Mal ist ein Senat ohne Beteiligung der Sozialdemokraten möglich. Dafür reicht es aber nicht, wenn die CDU stärkste Kraft wird. Ein echter Politikwechsel mit einer bürgerlichen Regierung ist nur mit einer starken FDP möglich. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", stellte Steiner klar.

Im ZDF-Morgenmagazin erläuterte Steiner: "Wir haben mit den Grünen ganz viele Schnittmengen, gerade in der Bildung oder im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit". Kompromisse würden alle Parteien eingehen müssen. "Wie es erfolgreich funktioniert, sieht man in Schleswig-Holstein. Wichtig ist, dass wir am Ende gemeinsam Bremen aus dem Tabellenkeller holen", so Steiner.