Deutschland muss in der Klimapolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen

Beim Petersberger Klimadialog diskutieren Umweltminister aus 30 Ländern darüber, was realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind. Dazu braucht es nach Ansicht der Freien Demokraten keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Statt einer nationalen CO2-Steuer wollen sie den EU-Emissionshandel auf alle Wirtschaftsbereiche auszudehnen und CO2 so einen einheitlichen Preis zu geben. "Um nicht erst auf eine Einigung in ganz Europa zu warten, sollten wir in einem ersten Schritt den Verkehrs- und Gebäudesektor in Deutschland in den EU-Emissionshandel integrieren", fordert FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler.

Seiner Ansicht nach wäre die Ausweitung in einer mitteleuropäischen Klimakoalition [1]gemeinsam mit Frankreich und den Benelux-Staaten noch besser. Parallel dazu müsse die Große Koalition auf internationaler Ebene Verhandlungen über die Verknüpfung des europäischen mit anderen Emissionshandelssystemen vorantreiben. Überhaupt müsse Deutschland in der internationalen Klimapolitik endlich wieder eine Führungsrolle übernehmen: "Dafür reicht es nicht, nur bei Konferenzen die internationale Zusammenarbeit zu beschwören. Vielmehr muss die deutsche Klimapolitik kompatibel zu globalen Strategien gemacht werden", kritisiert er den Ansatz von Bundesumweltministerin Schulze.

Ohne globale Zusammenarbeit geht es nicht

Die aber mache genau das Gegenteil: "Ihr Klimaschutzgesetz und die Forderung nach einer nationalen CO2-Steuer isolieren Deutschland." FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint, dass wir bei der Umwelt- und Klimapolitik keine globalen Fortschritte erreichen könnten, "wenn wir in Deutschland beziehungsweise in der Europäischen Union selbst nicht bereit sind, über sinnvolle und fortschrittliche Maßnahmen zu streiten und dann beherzte Schritte nach vorne gehen".

Das sagt er vor allem mit Blick auf den Umgang mit Plastikmüll: In China fließen drei der vier plastikreichsten Flüsse der Erde. Durch asiatische Flüsse strömen etwa 86 Prozent des Plastiks, das in den Weltmeeren landet. Und es gehört zur Wahrheit dazu: Ein kleiner Teil dieses Mülls stammt auch aus deutschen Landen, weil wir jahrelang Tonnen unseres Abfalls vor allem im Reich der Mitte abgeladen haben. "Deshalb ist es natürlich nicht verboten, wenn wir uns in einer hysterischen Selbstkasteiung als Hauptschuldige der grausamen Tode von Fischen und Meeressäugern durch Plastiktüten definieren. Diese Emotion löst jedoch das globale Problem nicht." Vielmehr müssten wir uns gemeinsam insbesondere mit asiatischen und afrikanischen Staaten darum bemühen, das globale Abfallmanagement so gut und so schnell wie möglich zu professionalisieren, damit möglichst kein Plastikmüll mehr im Wasser landet. Ohne eine solche Zusammenarbeit geht es nicht."

Er weist auf ein noch ganz anderen Aspekt der Klimaschutzpolitik hin: "Wir können uns alle nationalen und EU-weiten umweit- und klimapolitischen Maßnahmen sparen, wenn es uns nicht gelingt, das Wachstum derWeltbevölkerung nachhaltig zu begrenzen." Sollte die UN-Prognose stimmen, dass bis zum Jahre 2100 deutlich über elf Milliarden Menschen auf der Erde leben - derzeit sind es etwa 7,7 Milliarden - verfehlen wir zwangsläufig sämtliche Pläne zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes. "Denn mit jedem zusätzlichen Menschen steigt der Bedarf nach Essen,Wohnraum, Elektrizität, Mobilität und Kommunikation."

FDP beschließt Liberalen Klimaschutz

Die Freien Demokraten setzen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. "Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen", heißt es im Antrag "Liberale Klimapolitik", welcher vom FDP-Bundesvorstand eingebracht wurde. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag am Samstag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als "zentrales Leitinstrument" dienen.

Die Politik soll laut dem Beschluss bestimmen, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Menge an Zertifikaten solle sich dann jährlich verringern, um den Ausstoß insgesamt zu verringern. Der Emissionshandel bildet so volkswirtschaftlich das effizienteste Instrument, Treibhausgase zu begrenzen. Mit ihm werde das Thema Klimaschutz sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitisch am besten angegangen, so die Freien Demokraten.