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13.05.2019 - 10:45FDP will ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch
Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Einwanderung von Fachkräften stärken und steuern soll: Der Bundestag hat in erster Lesung das Einwanderungsgesetz beraten, auf das sich die Koalition erst nach langem Ringen verständigen konnte. Für die Freien Demokraten ist es unzureichend. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als "mutlos". Es werde allenfalls zu 25 000 Zuwanderungen jährlich führen. "Statt einer großen grundlegenden Reform versuchen Sie mit zahllosen größeren und kleineren Eingriffen, Fehler und Probleme in den Griff zu bekommen. Das ist ungefähr so aussichtsreich wie die Reparatur des Brandschutzsystems am BER“, monierte sie. Nötig sei ein "konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch".
Nach 2015 wäre es vor allem höchste Zeit gewesen für einen großen Wurf, um das "unübersichtliche, inkonsistente und oft einfach nicht mehr handhabbare Aufenthaltsrecht" neu zu ordnen. Und endlich sowohl mehr geordnete, legale Migration zu ermöglichen als auch illegale Migration wirksam zu bekämpfen, so Teuteberg. Stattdessen habe sich die Große Koalition für den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes entschieden.
"Statt des Klein-Kleins der Großen Koalition brauchen wir eine grundsätzliche Modernisierung für mehr legale Arbeitsmigration. Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer", wirbt sie für das Einwanderungsgesetz der Freien Demokraten, das sie noch einmal im Bundestag vorgelegt haben. Denn: "Wir wollen und wir müssen die Dinge im Gesamtzusammenhang lösen. Mit klaren Regeln, welche Menschen nach Deutschland kommen sollen und dürfen. Für Fachkräfte. Für politisch Verfolgte. Für Kriegsflüchtlinge. Und eindeutigen und konsequenten Bestimmungen, um die Ausreise von Menschen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten."
Deutliche Kritik an den Koalitionsplänen übte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Johannes Vogel. "Über ein halbes Jahr hat das Parlament nun auf einen Entwurf gewartet – nach der Zeit hätte man ein besseres Ergebnis erwarten können", sagte er. Das geplante Gesetz reiche schon nach den Prognosen von Union und SPD nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Laut Studien bestehe ein jährlicher Bedarf von 260 000 Fachkräften, dem stelle das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25 000 Personen gegenüber. Dass CDU, CSU und SPD nicht für eine ernsthafte Reform des Einwanderungsrechts sorgten, sei "bitter", insbesondere nach den "langen und quälenden Debatten über Migration in unserem Land".
Der FDP-Arbeitsmarktexperte forderte stattdessen einen "großen Wurf". So müsse auf der einen Seite die Blue- Card für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden, außerdem brauche es realistische Gehaltsgrenzen. Derzeit wird die Blue Card in Deutschland nur erteilt, wenn jemand einen Hochschulabschluss vorweisen kann sowie einen Arbeitsvertrag mit einem Mindestgehalt von 53 600 Euro brutto. Deutschland brauche außerdem ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland, sagte Vogel: "Diese Länder sind besser im globalen Wettbewerb um Talente, und von diesen Vorbildern sollten wir endlich lernen."
FDP will ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch
Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Einwanderung von Fachkräften stärken und steuern soll: Der Bundestag hat in erster Lesung das Einwanderungsgesetz beraten, auf das sich die Koalition erst nach langem Ringen verständigen konnte. Für die Freien Demokraten ist es unzureichend. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als "mutlos". Es werde allenfalls zu 25 000 Zuwanderungen jährlich führen. "Statt einer großen grundlegenden Reform versuchen Sie mit zahllosen größeren und kleineren Eingriffen, Fehler und Probleme in den Griff zu bekommen. Das ist ungefähr so aussichtsreich wie die Reparatur des Brandschutzsystems am BER“, monierte sie. Nötig sei ein "konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch".
Nach 2015 wäre es vor allem höchste Zeit gewesen für einen großen Wurf, um das "unübersichtliche, inkonsistente und oft einfach nicht mehr handhabbare Aufenthaltsrecht" neu zu ordnen. Und endlich sowohl mehr geordnete, legale Migration zu ermöglichen als auch illegale Migration wirksam zu bekämpfen, so Teuteberg. Stattdessen habe sich die Große Koalition für den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes entschieden.
"Statt des Klein-Kleins der Großen Koalition brauchen wir eine grundsätzliche Modernisierung für mehr legale Arbeitsmigration. Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer", wirbt sie für das Einwanderungsgesetz der Freien Demokraten, das sie noch einmal im Bundestag vorgelegt haben. Denn: "Wir wollen und wir müssen die Dinge im Gesamtzusammenhang lösen. Mit klaren Regeln, welche Menschen nach Deutschland kommen sollen und dürfen. Für Fachkräfte. Für politisch Verfolgte. Für Kriegsflüchtlinge. Und eindeutigen und konsequenten Bestimmungen, um die Ausreise von Menschen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten."
Deutliche Kritik an den Koalitionsplänen übte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Johannes Vogel. "Über ein halbes Jahr hat das Parlament nun auf einen Entwurf gewartet – nach der Zeit hätte man ein besseres Ergebnis erwarten können", sagte er. Das geplante Gesetz reiche schon nach den Prognosen von Union und SPD nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Laut Studien bestehe ein jährlicher Bedarf von 260 000 Fachkräften, dem stelle das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25 000 Personen gegenüber. Dass CDU, CSU und SPD nicht für eine ernsthafte Reform des Einwanderungsrechts sorgten, sei "bitter", insbesondere nach den "langen und quälenden Debatten über Migration in unserem Land".
Der FDP-Arbeitsmarktexperte forderte stattdessen einen "großen Wurf". So müsse auf der einen Seite die Blue- Card für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden, außerdem brauche es realistische Gehaltsgrenzen. Derzeit wird die Blue Card in Deutschland nur erteilt, wenn jemand einen Hochschulabschluss vorweisen kann sowie einen Arbeitsvertrag mit einem Mindestgehalt von 53 600 Euro brutto. Deutschland brauche außerdem ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland, sagte Vogel: "Diese Länder sind besser im globalen Wettbewerb um Talente, und von diesen Vorbildern sollten wir endlich lernen."