Rumänien vor der Richtungsentscheidung

Die Europawahl wird in Rumänien als wichtiger Stimmungstest für nationale Wahlen in diesem Jahr gesehen. Stiftungsexperte Raimar Wagner skizziert die politische Gemengelage [1]. Neben dem EU-Parlament stimmen die Rumänen auch über eine Verfassungsreform ab, die Korruption und Kriminalität im Amt bekämpfen soll. „Am 26. Mai müssen die Rumänen nicht nur für oder gegen Europa, sondern auch für oder gegen den Rechtsstaat abstimmen“, so Wagner.

Vor dem Hintergrund zahlreicher innenpolitischen Skandale, rücke die EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien noch bis zum 30. Juni inne habe, in den Hintergrund, bedauerte Wagner. „Den meisten Rumänen ist allein das für den 9. Mai im Siebenbürgischen Hermannstadt (rum. Sibiu) angesetzte EU-Gipfeltreffen bekannt. Dort dürften die Unstimmigkeiten zwischen der EU und der rumänischen Regierung deutlich zum Vorschein kommen, denn auf europäischer Ebene kommt selbst aus den eigenen politischen Familien harsche Kritik.“