EU hat mehr Baustellen als nur den Brexit

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht. Sie warb für eine grundlegende Reform der EU. Im SWR-"Interview der Woche" [1] sagte sie, die Union sei im Begriff, sich von innen her aufzulösen. Als Beispiel für Reformen nannte Nicola Beer etwa eine mögliche Verkleinerung der EU-Kommission. Auch die Zahl der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat müsste deutlich zunehmen, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Sie kritisierte die andauernden Brexit-Verhandlungen als "Selbstbeschäftigung der Europäer“, die eine Debatte über wichtige Zukunftsfragen blockiere. Dabei fehle es in Europa noch immer an einem europäischen Asylsystem und einer gemeinsamen Grenzpolitik. Die Bildung des Europäischen Währungsfonds stehe genauso aus wie die Einführung des Mehrheitsentscheids in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU sei gelähmt, auch weil die Bundesregierung, "jeden Versuch, den Kontinent mit innovativen Ideen voranzutreiben", im Keim erstickt.

Sie verweigere sich systematisch einer Debatte über die Zukunft der EU. "Wenn die Menschen dann einmal zu einem europäischen Thema wie den Uploadfiltern auf die Straße gehen, dann bezeichnet die CDU sie als gekaufte Bots und die SPD versucht mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Barley das Kunststück in Brüssel dafür und in Berlin dagegen zu sein."

Insgesamt seien in der EU schnellere Entscheidungen nötig, so Beer. Es habe ja schließlich seinen Grund, dass Großbritannien für einen Ausstieg aus der EU gestimmt habe. Jetzt, da der Brexit in eine weitere Verlängerung geht, findet Beer, dass die Parteien in London sich endlich entscheiden müssten, was sie wirklich wollen. Die FDP-Generalsekretärin zählt zu den Hauptproblemen in der EU linken und rechten Populismus. Dazu komme der Stillstand, den eine faktische Große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten in Brüssel verursacht habe. Die Europawahl Ende Mai sei eine Richtungsentscheidung, sagte Beer. Nach der Wahl werde sich zeigen, ob die EU die Kraft für Reformen aufbringen könne.

Für Beer stellt sich die Frage: "Haben wir den Mut,haben wir die Kraft,diese Reformen anzugehen? " Das werde schwierig, das sei nicht leicht. "Da werden wir auch an die europäischen Verträge ranmüssen. Aber ich glaube, die Sache Europa ist es wirklich wert - mir jedenfalls ist sie so viel wert -, dass ich wirklich alle Mühe dransetze,alle Leidenschaft, alles Engagement, um genau diese Reformen voranzutreiben."

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