Neubau statt Enteignung

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen mehr als Mieten und Wohnen. Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer abschaffen. "Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. [1] Auf dem kommenden Parteitag [2] wollen die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Marco Buschmann überdies mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungsartikels durchsetzen.

Denn: Wohnraum wird in Ballungszentren knapper und die Mieten steigen. Ein Volksbegehren in Berlin möchte jetzt sogar Wohnungsunternehmen vergesellschaften – also enteignen. Die FDP lehnt Enteignungen entschieden ab. Gegen den Wohnraummangel hilft nur eines: bauen, bauen, bauen. Und das schneller und günstiger. Das heißt: Dachgeschosse ausbauen, Gebäude aufstocken, Baulücken schließen, Genehmigungen beschleunigen, neue Flächen ausweisen. In Berlin passiert hingegen das Gegenteil. "Die Grünen haben hier Flächen wie am Westkreuz oder auf der Elisabeth-Aue blockiert. 11.000 fehlende Wohnungen gehen auf das Konto der Grünen", schimpft Christian Lindner. [3]

Deutschland braucht 1,9 Millionen neue Wohnungen. Das sei ein Investitionsvolumen von mehr als 250 Milliarden Euro, rechnet Lindner vor. "Da dürfen wir private Investoren nicht verschrecken, sondern wir müssen um sie werben – zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen für den Bau bezahlbaren Wohnraums. Um die Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, könnte man Erbpacht neu prüfen."

Er schlägt zudem eine Grundsteuer [11] vor, die niemanden zusätzlich belastet. Und: "Eine Energiepolitik, die die Klimaziele erreicht, ohne nur Windkraft-Investoren mit Subventionen reich zu machen." Dann werde auch die Warmmiete geringer. Lindner will zudem an der Eigentumsquote drehen, die in Deutschland gerade mal 50 Prozent beträgt. "Wenn jemand für die Selbstnutzung eine Wohnung kauft, sollte die Grunderwerbsteuer entfallen. Und vielleicht können auch mehr Hypothekendarlehen öffentlich-rechtlich abgesichert werden, um auch Normalverdiener zu Eigentümern zu machen."

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schlägt in die gleiche Kerbe. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt [12] schreibt er: "Das Eigentum ist ebenso wie die Freiheit ein elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat." Es dürfe keine Enteignung oder Beschlagnahmung geben. "Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass es sich lohnt, Eigentum zu schaffen. Der Schutz des Eigentums ist deshalb eine der vornehmlichsten Aufgaben des Staates.

Unter der Überschrift "Sozialisierung aus der Verfassung streichen" wird der Bundesparteitag in der kommenden Woche [2] einen Antrag von Buschmann und Theurer beraten. Dort heißt es: "Wer investiert, muss sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann. Daher sprechen wir uns für die Streichung der Sozialisierung nach Artikel 15 Grundgesetz aus der Verfassung aus." Dieser sei ein Überbleibsel  aus der Nachkriegszeit, als sich Deutschland noch nicht klar für den Weg der Sozialen Marktwirtschaft entschieden habe. "Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung nicht nur nicht bedarf, sondern dass sie schädlich ist. Zugleich würde dieser Schritt den Respekt vor dem Eigentum unterstreichen", schreiben die beiden FDP-Präsidiumsmitglieder Theurer und Buschmann in ihrem Entwurfspapier.