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12.03.2019 - 14:00Scheinkompromisse machen die Koalition langsam
Die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt trostlos aus. Trotz großer Herausforderungen regiert in Berlin das Klein-Klein. Nichts von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufbruch wurde umgesetzt, stellen die Freien Demokraten fest. "Union und SPD haben Dynamik in Deutschland eher in Ketten gelegt, als sie freizusetzen. Nur knapp ist Deutschland vorerst an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst", heißt es in einer Ein-Jahres-Bilanz der FDP. Auch auf europäische Reformvorschläge bleibt sie sprachlos, schimpft der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann.
Die Digitalisierung komme nur im Schneckentempo voran, die klare Linie und Führung fehle. "Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert der Mitte der Gesellschaft dennoch die dringend nötige Entlastung." Die Rentenpolitik spalte das Land in Jung und Alt. "Und deshalb muss die Bilanz negativ gezogen werden", so Buschmann. Er moniert: 138 Versprechungen stehen im Koalitionsvertrag. Davon sind nach unserer Zählung 19 umgesetzt." Er gibt zu bedenken, dass man in einer Legislaturperiode vielleicht zweieinhalb, drei Jahre hat, um zu gestalten. Davon sei jetzt ein Drittel um. Seine Prognose: Das Tempo werde keinesfalls reichen, um auch nur annähernd nur die Hälfte dieser Versprechen umzusetzen. "Das merken die Menschen und deshalb sind sie so unzufrieden mit der Großen Koalition."
Buschmann wirft der GroKo vor, über Kleinkram gestritten zu haben: "Wir sind in einer Zeit, wo China, USA und Russland an einer neuen Weltordnung arbeiten, wo wir uns drum kümmern müssen, dass wir auch in Zukunft ein wohlhabendes Land sind, dass wir mit der Digitalisierung Schritt halten müssen. Und da erwarten die Menschen ein anderes Entscheidungstempo von einer Regierung. Und ich glaube, die Menschen haben Recht damit."
Mit Blick auf die Debatte über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel hält Buschmann eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch ohne Neuwahlen für möglich - aber unwahrscheinlich. Zugleich unterstreicht er: "Wir hätten immer Lust zu regieren, wenn wir Partner finden, die bereit sind, echte Kompromisse einzugehen, indem man Sachen klar entscheidet, die man dann auch umsetzt. Und wenn es dafür Partner gibt, haben wir immer Lust zu gestalten."
FDP-Chef Christian Linder hatte am Montag in das gleiche Horn gestoßen: "Bei einem Angebot, das faire Zusammenarbeit und Profilbildung für jeden der Beteiligten ermöglicht, sind wir dabei. Das ist doch ganz klar, erwiderte er auf eine entsprechende Frage. "Aber ich setze Zweifel darein, dass ein solches Szenario vor neuen Wahlen erreichbar ist." Er rechne eher damit, dass die SPD "mit vielen Milliarden eingekauft" werden solle, um die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen.
Die Leistung der großen Koalition bewertete Lindner kritisch. "Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt." Er forderte unter anderem Entlastungen der Bürger, Fortschritte auf EU-Ebene bei Handel, Sicherheit und Asylpolitik und eine marktwirtschaftlich geprägte Klimapolitik.
Scheinkompromisse machen die Koalition langsam
Die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt trostlos aus. Trotz großer Herausforderungen regiert in Berlin das Klein-Klein. Nichts von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufbruch wurde umgesetzt, stellen die Freien Demokraten fest. "Union und SPD haben Dynamik in Deutschland eher in Ketten gelegt, als sie freizusetzen. Nur knapp ist Deutschland vorerst an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst", heißt es in einer Ein-Jahres-Bilanz der FDP. Auch auf europäische Reformvorschläge bleibt sie sprachlos, schimpft der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann.
Die Digitalisierung komme nur im Schneckentempo voran, die klare Linie und Führung fehle. "Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert der Mitte der Gesellschaft dennoch die dringend nötige Entlastung." Die Rentenpolitik spalte das Land in Jung und Alt. "Und deshalb muss die Bilanz negativ gezogen werden", so Buschmann. Er moniert: 138 Versprechungen stehen im Koalitionsvertrag. Davon sind nach unserer Zählung 19 umgesetzt." Er gibt zu bedenken, dass man in einer Legislaturperiode vielleicht zweieinhalb, drei Jahre hat, um zu gestalten. Davon sei jetzt ein Drittel um. Seine Prognose: Das Tempo werde keinesfalls reichen, um auch nur annähernd nur die Hälfte dieser Versprechen umzusetzen. "Das merken die Menschen und deshalb sind sie so unzufrieden mit der Großen Koalition."
Buschmann wirft der GroKo vor, über Kleinkram gestritten zu haben: "Wir sind in einer Zeit, wo China, USA und Russland an einer neuen Weltordnung arbeiten, wo wir uns drum kümmern müssen, dass wir auch in Zukunft ein wohlhabendes Land sind, dass wir mit der Digitalisierung Schritt halten müssen. Und da erwarten die Menschen ein anderes Entscheidungstempo von einer Regierung. Und ich glaube, die Menschen haben Recht damit."
Mit Blick auf die Debatte über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel hält Buschmann eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch ohne Neuwahlen für möglich - aber unwahrscheinlich. Zugleich unterstreicht er: "Wir hätten immer Lust zu regieren, wenn wir Partner finden, die bereit sind, echte Kompromisse einzugehen, indem man Sachen klar entscheidet, die man dann auch umsetzt. Und wenn es dafür Partner gibt, haben wir immer Lust zu gestalten."
FDP-Chef Christian Linder hatte am Montag in das gleiche Horn gestoßen: "Bei einem Angebot, das faire Zusammenarbeit und Profilbildung für jeden der Beteiligten ermöglicht, sind wir dabei. Das ist doch ganz klar, erwiderte er auf eine entsprechende Frage. "Aber ich setze Zweifel darein, dass ein solches Szenario vor neuen Wahlen erreichbar ist." Er rechne eher damit, dass die SPD "mit vielen Milliarden eingekauft" werden solle, um die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen.
Die Leistung der großen Koalition bewertete Lindner kritisch. "Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt." Er forderte unter anderem Entlastungen der Bürger, Fortschritte auf EU-Ebene bei Handel, Sicherheit und Asylpolitik und eine marktwirtschaftlich geprägte Klimapolitik.