EU braucht mutige Debatten und Reformen statt Symbolpolitik

In einem europaweit erscheinenden Gastbeitrag hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen flammenden Appell für einen "Neubeginn" in Europa. Anhand der Säulen von "Freiheit, Schutz, Fortschritt" schlägt Macron einen Aktionsplan für Europa vor. Auch wenn aus Sicht der FDP nicht in allen Punkten Einigkeit besteht, enthält der Beitrag viel Richtiges, meinen die Freien Demokraten. "Mit seinem Appell stößt Präsident Macron erneut eine willkommene Diskussion über die Zukunft Europas an", lobt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff den Vorstoß. FDP-Generalsekretärin und FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer spricht von einem "wichtigen Anstoß für notwendige Reformen".

"Selbst wenn noch ein intensiver Austausch über einige Punkte notwendig ist, gerade weil wir mehr Wettbewerb und europäischen Handel brauchen, ist das ein wichtiger erster Schritt. Denn eine Reform der EU ist dringend notwendig", so Beer. "Der Beitrag von Macron ist zudem ein Weckruf an die Bundesregierung, auf die Vorschläge schon aus der Sorbonne-Rede fundiert zu reagieren."

Die EU brauche mutige Debatten und Reformen, um ihre gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern. Dazu gehört nach Ansicht der Freien Demokraten als erstes, dass Europa seine freiheitlichen Demokratien schützen muss. "Die Stärkung der Grundrechteagentur und ein gemeinsamer Ansatz zum Schutz vor Hackerangriffen und Manipulationen sind wichtige nächste Schritte", führt Lambsdorff aus. Zweitens müsse Europa seine Grenzen wirksam sichern und das Gemeinsamen Europäisches Asylsystem reformieren. Drittens brauche Europa eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu muss die EU vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken.

"Die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Merkel muss endlich auf Macrons Vorschläge für ein souveränes und handlungsfähiges Europa reagieren, die er bereits in seiner Rede an der Sorbonne formuliert hat", mahnt auch Lambsdorff. "Reine Symbolpolitik wie bei der europäischen Armee ist der falsche Weg."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, betonte: "Es ist mit Händen zu greifen, dass die Europawahl eine Richtungsentscheidung ist. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Europa stärker machen und reformieren oder lassen wir uns überwältigen von Gefühlen des Nationalismus." Er findet es gut, dass Emmanuel Macron ganz Europa aufruft, den Weg in Richtung Reformen und in Richtung Europa einzuschlagen. Er würde sich wünschen, dass die Bundesregierung eine Antwort darauf findet. Denn: "Europa kann nicht so bleiben, wie es ist. Europa muss sich handlungsfähig machen."

Hintergrund

In einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in der Zeitung "Die Welt", der französischen Zeitung "Le Parisien" und anderen Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU erschien, hat sich Macron an die Bürgerinnen und Bürger der EU gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl tiefgreifende Reformen gefordert. Macron macht sich darin für einen strengeren Schutz der Grenzen stark. Er fordert, den Schengen-Raum neu zu überdenken, schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. Gleichzeitig fordert er einen Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens. Rund drei Wochen vor dem möglichen Austritt der Briten aus der EU reicht Macron den Briten die Hand. Er spricht sich für ein Europa aus, in dem Großbritannien "einen vollwertigen Platz finden wird".