FDP| 05.03.2019 - 16:30

Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

Eines ist klar. Es wird höchste Zeit, dass sich die EU mit einem modernen, dem Internet-Zeitalter angepassten Urheberrecht auseinandersetzt. Problematisch am vorliegenden Entwurf ist vor allem Artikel 13.  Der beschäftigt sich mit der Forderung nach sogenannten Upload-Filtern. Die Freien Demokraten lehnen die strikt ab. Weil sie eine Form von Zensur darstellen. FDP-Chef Christian Lindner fordert [1] das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts "in letzter Minute" zu stoppen. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur. Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen."

Das Urheberrecht und das geistige Eigentum schätzen die Freien Demokraten sehr. "Wir haben Respekt vor dem Eigentum. Es muss auch möglich sein, im kulturellen, im kreativen Bereich sein Eigentum zu schützen", sagt Christian Lindner. Kritik übt er aber an den sogenannten Upload-Filtern. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, den geplanten Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, heißt es dort.

Nach Ansicht der Freien Demokraten gefährdet das aber nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch auf die Kunstfreiheit. Und die könnte eingeschränkt werden und zwar ohne, "dass ein Mensch draufschaut. Ohne, dass wir in der Lage wären, uns dagegen zu wehren." Aus dem Grund seien die Freien Demokraten schon gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgegangen [2]. Lindner bekräftigt: "Wir lehnen Artikel 13 ab." Das gelte insbesondere für alle Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Europawahl. "Wer gegen Zensur auf europäischer Ebene ist, der muss bei der Europawahl die Freien Demokraten stark machen", so sein Appell.

Was sollen diese Uploadfilter machen?

Nach Ansicht der Freien Demokraten stellt der Artikel 13 in der EU-Urheberrechtsreform eine ernstzunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Die dort enthaltenen Forderungen machen den Weg frei für sogenannte Uploadfilter. Was sollen diese Uploadfilter machen? Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sollen zukünftig dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit gilt nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden, sondern im Moment des Uploads.

Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte – und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Upload-Filter gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit

Die Filterpläne auf europäischer Ebene gehen aber nun noch einen Schritt weiter, denn sie möchten eine Infrastruktur erschaffen, um Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung zu unterziehen. Die Einführung von Upload-Filtern geht noch einen Schritt weiter als das NetzDG in Deutschland. Hier soll nun die Entscheidung über das, was Recht und Unrecht ist, nicht nur privatisiert, sondern sogar automatisiert Algorithmen überlassen werden.

Diese Filter widersprechen sowohl dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Wie geht es weiter?

Ob die Reform angenommen wird, entscheidet das Europaparlament in diesem Monat. [15] Danach hätten die EU-Staaten zwei Jahre, um entsprechende Gesetze zu verabschieden. Und die Internetgemeinde gibt nicht auf: Für den 23. März planen Aktivisten europaweite Demos [16] in Städten wie München, Frankfurt, Warschau, Brüssel und Amsterdam.

Rette Dein Internet - Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die Jungen Liberalen (JuLis) rufen gemeinsam mit einem breiten überparteilichen Bündnis zu europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform auf. Die Spitzenkandidatin der JuLis zur Europawahl, Svenja Hahn, bezeichnete die Upload-Filter kürzlich gegenüber der Presse als "Gift für die Meinungsfreiheit“ und forderte einen kompletten Neustart der Urheberrechtsreform. Ria Schröder, Bundesvorsitzende der JuLis, ist entschlossen: "Die Europaparlamentarier, die für Upload-Filter sind, betrachten das Internet noch immer als Neuland. Wir lassen uns das Internet nicht kaputtmachen, sondern gehen fest entschlossen für Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz auf die Straße.“