Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. [1]Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. "Wir fordern ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen", so der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung des Positionspapiers "Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart." [2]

"Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen", monierte Rülke. Dort habe das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. "Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt", kritisiert der Fraktionschef.

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: "Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen."

In ihrem Positionspapier [2]benennen die Freien Demokraten klare Handlungsfelder. So könne Stuttgart zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. "Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein", führte Haußmann aus. Mit der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. "Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht", zählt er weiter auf. Es sei das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt.