Italiens Populisten provozieren ganz Europa

Italienische Populisten stehen nicht erst seit gestern mit den Brüsseler Institutionen auf Kriegsfuß. Neu ist jedoch, dass nun auch europäische Nachbarländer und insbesondere Frankreich im Visier von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sind. Das Resultat ist der Abzug des französischen Botschafters aus Rom. Passend dazu nutzte der italienische Premierminister Conte seine gestrige Rede im Europaparlament zur Abrechnung mit der EU. Hundert Tage vor der Europawahl möchten sich Italiens Populisten auf Kosten der EU profilieren und scheren sich dabei ebenso wenig um diplomatische Gepflogenheiten wie um gemeinsame europäische Werte, analysiert Carmen Gerstenmeyer für freiheit.org.  [1]

"Man kann sich vor Verwunderung nur noch die Augen reiben“, kommentiert Michael G. Link MdB, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die jüngsten Ereignisse. "Der italienische Vizeregierungschef düpiert die französische Regierung, und das, obwohl Italien dringend auf Partner angewiesen ist. Denn mit der italienischen Wirtschaft geht es, wie erwartet, steil bergab. Der nächste Streit mit der EU-Kommission ist vorprogrammiert."

Sein Verhalten entlarve einmal mehr die populistische Überlebensstrategie "Wir-gegen-Die“. "Inhaltlich haben die Populisten bekanntlich wenig zu bieten, nur mit Schaukämpfen können sie Schlagzeilen machen“, so Link weiter. "Di Maio wird sich noch wundern, denn ein partnerschaftliches Miteinander zwischen europäischen Regierungen ist kein Selbstzweck, sondern Basis für jeden Kompromiss.“

Lesen Sie hier die Analyse von Carmen Gerstenmeyer, [1] European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.