Mit Zivilpakt eine einfache rechtliche Absicherung ermöglichen

Mit einem "Zivilpakt" will die Daniel Föst Menschen stärken, die außerhalb des Familienverbundes Verantwortung übernehmen. Er denkt zum Beispiel an "Freunde, die einander pflegen, die Senioren-WG, die zusammen lebt und wirtschaftet, oder die alleinerziehende Mutter, die mit der Ersatz-Oma zusammenzieht." Sie sollen vom Staat als Lebensgemeinschaft anerkannt werden, mit allen rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien, die auch die Ehe bietet. Ein entsprechendes Positionspapier legte der bayerische FDP-Chef Daniel Föst vor. In der Welt erläutert [1] er, wie er sich das vorstellt.

"Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb das neue Rechtsinstitut des Zivilpaktes schaffen – einer Verantwortungsgemeinschaft jenseits von Familie oder Ehe [2]“, heißt es in dem Positionspapier des bayerischen Freidemokraten.

"Wir halten es für sehr wichtig, dass die Politik den sich ändernden Lebensentwürfen und individuellen Lebenswegen Rechnung trägt", sagte Föst der Welt. "Natürlich wollen wir den besonderen Status der Ehe erhalten." Doch neben Ehe und Verwandtschaft gebe es auch andere Formen von Zusammenleben, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernähmen. "Freunde, die einander pflegen, die Senioren-WG, die zusammenlebt und wirtschaftet, oder die alleinerziehende Mutter, die mit der Ersatz-Oma zusammenzieht – Menschen also, die einander verbunden sind, aber keine Liebesbeziehung unterhalten."