Kohleausstieg ist wieder ein deutscher Sonderweg

Die Kohlekommission hat den bei ihr bestellten Kompromiss geliefert: Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz. Auch ohne den Kompromiss der Kommission sei der Kohleausstieg "längst unausweichlich beschlossen", geißelte FDP-Chef Christian Lindner die Einigung beim FDP-Europaparteitag am Sonntag in Berlin.  "Das ist ein sehr teurer Kompromiss im Hinblick auf die Subventionen, die möglicherweise gar nichts bringen werden", kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Für sie ist das wieder ein ganz klassisches Beispiel: "Deutschland handelt alleine, statt im europäischen, im internationalen Kontext zu handeln." Im SWR-Tagesgespräch sagte Beer, man sei sich über die Ziele einig. Auch die FDP wolle den Klimawandel abmildern, aber man müsse da "mit anderen Instrumenten dran".

Im SWR sagte die FDP-Generalsekretärin, der Vorschlag der Kohlekommission beinhalte vor allem Subventionen, um jetzt frühzeitig nur in Deutschland Kohlekraftwerke aus der Versorgung zu nehmen. Durch den Emissions-Zertifikate-Handel würden dadurch aber an anderer Stelle Emissionen in die Luft geblasen. Deshalb wolle die FDP das Problem lieber europäisch, besser noch international angehen.

Das Geld, welches die Kommission jetzt hier investieren wolle, solle besser in Aufrüstungsmaßnahmen in anderen Ländern investiert werden. Hier könne man größere Erfolge für das Klima erreichen, "als bei uns, wo wir schon relativ weit" seien. Das sei insgesamt für das Klima erfolgreicher und es werde "auch für Bürgerinnen und Bürger kostengünstiger."

Beim Kohleausstieg geht Deutschland den Strukturwandel zu naiv an

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte mit Blick auf die Ziele des Weltklimavertrags von Paris und den europäischen CO2-Handel, der Kohleausstieg sei doch ohnehin schon längst unausweichlich beschlossen. "Niemand in Deutschland würde mehr ein neues Kohlekraftwerk bauen, das rechnet sich nicht, und das Ende ist absehbar", sagte Lindner auf dem FDP-Europaparteitag. "Sehenden Auges beschließen wir etwas, was nicht erforderlich ist, was aber besonders teuer ist und besonders belastend für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland." Das sei unnötig und nur durch Ideologie zu erklären. Sinnvoller sei es, deutsches Staatsgeld zur Aufforstung von Regenwäldern weltweit einzusetzen oder Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 auf dem europäischen Markt einzukaufen und so das Angebot zu verknappen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann wiederum betont: "Beim Kohleausstieg geht Deutschland den Strukturwandel zu naiv an." So habe man schon im Ruhrgebiet erfahren, was es bedeutet, wenn die wesentliche ökonomische Kraftquelle durch einen Strukturwandel wegfällt. Das sei ein tiefgreifender Einschnitt. Der werde nicht dadurch ausgeglichen, "dass man eine Bundesbehörde in die Lausitz verlegt oder eine Milliarde in irgendeinen Euro-Topf packt." In energiepolitischer Hinsicht wolle auch die FDP CO2-neutrale Energieversorgung. "Aber der Strom muss verlässlich und bezahlbar bleiben. Da brauchen wir eine ehrlichere Debatte."

Für den FDP-Energiepolitiker Martin Neumann ist klar: Dieser nationale Alleingang ist nicht nur teuer, sondern hat zudem kaum Effekte auf den globalen Klimaschutz. Besser und günstiger wäre ein Kohleausstieg über den europäischen Emissionshandel.“