Europa muss den Weckruf des Brexits hören

Das politische System Großbritanniens ist in einer Sackgasse angelangt – und der Riss geht quer durch alle Parteien. Eine Lösung für den für 29. März vorgesehenen EU-Austritt von Großbritannien scheint derzeit nicht in Sicht. Ungeachtet dessen ist der Brexit [1] ein Weckruf, aus dem Europa die richtigen Lehren ziehen muss, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Im Vorfeld vom Europaparteitag der Freien Demokraten an diesem Sonntag [2] skizziert sie in einem Gastbeitrag für den Focus [3], wie die aussehen könnten.

Mutige Veränderungen sind notwendig -  und das dringend. Spätestens nach der Wahl des neuen EU-Parlaments am 26. Mai 2019 muss Europa dies angehen. Nach Ansicht von Nicola Beer lautet die Herausforderung: "Die EU so attraktiv gestalten, dass die Briten gar nicht schnell genug einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen können." Ihr schwebt ein Europa vor, das durch Bündelung gemeinsamer Ressourcen mehr erreicht. "Ein Europa, das versteht, dass es zielorientierter arbeiten muss, um die großen politischen Linien zu definieren und verbindlich zu vereinbaren – und dass sich nicht im klein-klein verliert."

Dabei will sie das Augenmerk auf zwei Parameter legen: "Wir müssen einerseits die Grundlagen, aber eben auch die Arbeitsweise der Europäischen Union reformieren." Die Institutionen Europas seien mit der Erweiterung auf aktuell 28 Mitgliedstaaten umfangreicher geworden, ohne dass dieses Wachstum kontinuierlich überprüft wurde. Dadurch hätten sie an Effizienz eingebüßt. Die Freien Demokraten wollen das ändern.

In den Entwurf des Europawahlprogramms [9], das am Sonntag beschlossen werden soll, haben daher auch folgende Forderungen Eingang gefunden: Die EU-Kommission auf höchstens 18 Kommissare zu verkleinern. "Die Europäische Kommission könnte sich damit auf Bereiche mit europäischem Mehrwert konzentrieren. Was ebenfalls zu Effizienz gerade im EU Parlament beiträgt, ist die Beendigung des 'Wanderzirkus' des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel", erläutert Beer.