Einwanderungsgesetz mit klarem Punktesystem

Union und SPD ringen weiter um ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften. Die neuen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung sollen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach. Auf den letzten Metern wurde hart verhandelt. [1] Die Freien Demokraten meinen: Die Einwanderung nach Deutschland muss endlich besser geordnet und gesteuert werden. "Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, wir brauchen klare rechtstaatliche Regeln dafür, wenn Menschen, ohne verfolgt zu sein, bei uns leben und arbeiten möchten, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen", sagt FDP-Migrationspolitikerin Linda Teuteberg. [2]

Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll am Mittwoch ins Kabinett. Doch einigen Unionspolitikern geht der Entwurf zu weit. Von "Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen" ist da die Rede. In den vergangenen Tagen gab es dazu nach Angaben aus Koalitionskreisen mehrere Diskussionsrunden - jetzt liegt ein halbherziger Vorschlag vor.

Den Freien Demokraten reicht der Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht aus: "Uns ist das zu halbherzig und schizophren zugleich. Wir sagen schon seit rund 20 Jahren: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz", wirbt Teuteberg für den Vorschlag der FDP. [7]Der sieht ein Punktesystem vor, wie es in Kanada gilt.

Das bedeutet klare Regeln: [7] "Wie werden Sprachkenntnisse, Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung berücksichtigt und auch miteinander verrechnet sozusagen, so dass man einschätzen kann: Besteht für eine Person wirklich eine Chance, hier auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen", erläutert die Freidemokratin. "Und wir brauchen übrigens für die Praxis gerade auch schnellere Verfahren, bessere Verfahren und eine nachvollziehbare Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland, gerade daran hapere es auch in der Praxis. Für abgelehnte Asylbewerber, die einen Arbeitsvertrag haben, solle es die Möglichkeit eines Spurwechsels geben. "Eins der Probleme, die wir im Moment haben, dass wir die Falschen abschieben, Menschen, die tatsächlich gut integriert sind und für sich und ihre Familie selbst sorgen können."

Der Bundesregierung wirft Teuteberg den Versuch vor, mit den jetzt vorgeschlagenen Verschärfungen die Bekämpfung illegaler Migration mit der Fachkräfteeinwanderung zu vermischen. "Wir brauchen aber beides, und beides konsequent: Ein echtes Signal, dass wir Fachkräfte brauchen und einladen in unser Land, und andererseits endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration." Natürlich müsse man etwas gegen Anreize für illegale Migration tun, aber gleichzeitig wollen die FDP klarmachen: "Wer sich hier als Fachkraft bewirbt und die Regeln erfüllt, der soll auch willkommen sein. Und das wird gerade vermischt, und das ist nicht gut."

"Erst hat die Bundesregierung monatelang gestritten und jetzt beschließt sie ein Musterbeispiel an Verzettelung im Klein-Klein", kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, den aktuellen Stand des Entwurfs. Mit Blick auf die AfD sagte Vogel: "Gerade angesichts der populistischen Herausforderung wäre eine mutige und strategisch klare politische Führung notwendig. Wir müssen hier als Land endlich vorankommen und von der Migrationspolitik erfolgreicher Einwanderungsländer lernen."

"Die vermeintliche Einigung scheint schon wenige Minuten nach ihrer Verkündung nur noch auf tönernen Füßen zu stehen, wenn direkt Stimmen aus der Union Nachbesserungsbedarf anmelden und auf Veränderungen im parlamentarischen Verfahren hoffen", kommentiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae die Debatte. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss. "Stattdessen zersplittert die große Koalition das Ausländerrecht noch mehr. Und zu den zentralen Aspekten, wie etwa einem Spurwechsel oder einem Punktesystem nach Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer, stehen nach wie vor nur Fragezeichen im Raum", moniert Thomae.