Der Migrationspakt steuert und begrenzt Migration

Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist er nicht perfekt. Aber es sei besser, den Pakt zu haben haben als ihn nicht zu haben, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Denn: Die Herkunfts- und Transitländer erklären erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge weltweit besser wird, reduziert das den Migrationsdruck auf Zielländer wie Deutschland. "Dies und auch andere Maßnahmen des Paktes liegen in deutschem Interesse, denn er steuert und begrenzt Migration", betonte auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in der Debatte [1].  

Er konterte den AfD-Vorwurf, dass über den Pakt lange nicht angemessen berichtet worden sei, indem er konstatierte, über Lügen werde ja auch nicht berichtet. Die Debatte sei ein Musterbeispiel dafür, "wie Sie, die Feinde der offenen Gesellschaft, arbeiten." Diese Feinde verwandeln die Stärke der offenen Gesellschaft, "den demokratischen, offenen, ehrlichen, faktenbasierten Streit, in eine Schwäche, indem sie vorgeben, ständig irgendwelche Dinge zu 'enthüllen', 'aufzudecken', die in den Mainstream-Medien nicht vorgekommen sind."

"Wenn wir diesen Feinden der offenen Gesellschaft auf den Leim gehen, dann geht unsere Demokratie wirklich einen schweren Weg. Das dürfen wir nicht tun. Wir Demokraten müssen faktenbasiert, evidenzbasiert und konstruktiv miteinander streiten." Am Globalen Pakt für Migration exerzierte er das durch und entkräftete unter anderem die Behauptung, Deutschland verliere seine Souveränität. "Im Pakt steht: Der Globale Pakt für Migration bekräftigtdas souveräne Recht der Staaten, ihre Entscheidungen so zu treffen, wie sie es für richtig halten." Diese ausdrückliche Klarstellung verhindert, dass aus dem Pakt Völkergewohnheitsrecht werden kann.

Wir brauchen ein kontrollierendes und steuerndes Einwanderungsgesetz

Christian Lindner weist die Behauptung, der Pakt würde Tür und Tor für weitere Einwanderung öffnen als "abwegig und unsinnig" zurück. "Es wird ausdrücklich dabei bleiben, dass wir selbst für unsere Einwanderungspolitik verantwortlich sind. Dringend erforderlich wäre ein weltoffenes und zugleich kontrollierendes und steuerndes Einwanderungsgesetz."

Er hätte sich eine stärkere Kommunikation der Bundesregierung gewünscht. "Aber vor Propaganda und Desinformationskampagnen ist man nie ganz geschützt." Beim Migrationspakt dürfe nicht das passieren, was uns beim gescheiterten Freihandelsabkommen TTIP passiert sei, warnt Lindner. "Da haben Linke und Grüne Stimmung gemacht gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA. Heute wären wir froh, es gäbe noch Multilateralismus." Das dürfw sich heute nicht von rechts unter anderen Vorzeichen beim Migrationspakt wiederholen. "Wir brauchen bei der Migration internationale Zusammenarbeit und Regeln."

Hintergrund

Der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zum Umgang mit Migration, den die UN-Mitgliedsstaaten im Dezember annehmen wollen. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten der Welt gemeinsam den ersten wichtigen Schritt in Richtung einer geregelten Steuerung von Migrationsbewegungen. Anfang Dezember 2018 soll der Pakt in Marrakesch angenommen werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt: Es ist besser, den UN-Migrationspakt zu haben, als ihn nicht zu haben. Nicht jeder Punkt ist optimal formuliert.

Dies ist bei Verhandlungen zwischen 193 Staaten über 18 Monate hinweg aber auch nicht verwunderlich. Der Migrationspakt darf jetzt nicht durch Desinformation der politischen Rechten kaputtgemacht werden. In diesem Infopapier werden die wichtigsten Fragen beantwortet. [4]