Erdogans Präsidialsystem: Eine Bilanz

Seit seiner erneuten Vereidigung ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef der Türkei. Die Wahlen im Juni hatten den Umbau des Staats vom parlamentarischen in ein präsidiales System besiegelt und Erdogan auf den Höhepunkt seiner Macht befördert. Er hat sie genutzt - für einen Totalumbau des Staates. Checks and Balances? Fehlanzeige. Türkei-Experte Aret Demirci analysiert, [1]was von den vielen Versprechungen Erdogans geblieben ist.

"Das Präsidialsystem ist kein Selbstläufer", meint der Programmkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul. Die Türkei befinde sich wirtschaftlich, innen- sowie außenpolitisch in schwierigen Zeiten. Viele Menschen hatten sich erhofft (und erwünscht), dass mit dem Übergang zum Präsidialsystem alte und chronische Probleme des Landes über Nacht einfach beiseitegeschafft werden können. Doch der Unterschied zwischen Sein und Schein sei dieser Tage grösser als je zuvor und die kurze Bilanz von Demirci zeigt, dass das Land von vielen strukturellen Problemen geplagt ist, die auch nach einem politischen Systemwechsel weiter existieren.